CH/Bundesratswahlen: Historische Wahl ohne Experimente (Zus.)

Bern (awp/sda) – Mit der Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga (SP) und dem Unternehmer Johann Schneider-Ammann (FDP) hat das Parlament die Kronfavoriten in die Landesregierung gewählt. Beide setzten sich aber erst in der Schlussrunde gegen SVP-Kampfkandidat Jean-François Rime durch.
Damit stellt der Kanton Bern erstmals gleichzeitig zwei Bundesräte. Mehr noch als der Berner Doppelsieg überwog aber der Triumph der Frauen, die nach der Wahl von Simonetta Sommaruga nun erstmals die Mehrheit in der Landesregierung stellen.
Mit Pascale Bruderer als Nationalratspräsidentin, Erika Forster als Ständeratspräsidentin und Doris Leuthard als Bundespräsidentin wird 2010 definitiv als “Jahr der Frau” in die Schweizer Politgeschichte eingehen.
Und dies nur gerade 39 Jahre und sechs Monate nach der Einführung des Frauenstimmrecht in der Schweiz sowie knapp 26 Jahre, nachdem mit der Zürcher FDP-Vertreterin Elisabeth Kopp erstmals eine Frau im Bundesrat Einsatz nahm.
Die beiden Neuen wurden in den Schlussgängen jeweils mit hohen Stimmenzahlen gewählt. Sommaruga bekam im vierten Wahlgang mit 159 eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Stimmen. Schneider-Ammann wurde im fünften Wahlgang mit 144 Stimmen in den Bundesrat gehievt.
SVP-Kampfkandidat Jean-François Rime, der in beiden Schlussgängen “ins Sägemehl” musste, erhielt gegen Sommaruga 81 Stimmen und gegen Schneider-Ammann 93 Stimmen. Rime schaffte es immerhin, in beiden Wahlen je einen der offiziellen Kandidaten hinter sich zu lassen.
Unmittelbar nach der Wahl wurden die beiden neuen Mitglieder des Bundesrats vereidigt. Sommaruga legte statt des Eids das Gelübde ab. Schneider-Ammann entschied sich für den traditionellen Amtseid mit drei zum Schwur erhobenen Finger ab.
Vor der Presse betonten beide, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen wollten. Über ihre Präferenzen bei der Departementsverteilung hielten sie sich bedeckt.
Sommaruga zeigte sich “offen für alle Departemente, während Scheider-Ammann betonte, dass er “nicht Jurist sei”. Über die Frage will der Bundesrat in neuer Besetzung am nächsten Montag diskutieren.
Bei den Parteien herrschte nach den Bundesratsersatzwahlen grösstenteils Zufriedenheit – vor allem bei FDP und SP, die ihre Sitze ins Trockene bringen konnten. Weniger locker nahm die SVP den Wahlausgang.
Die SVP fuhr ihren politischen Gegnern nach den Wahlen hart an den Karren. Den anderen Parteien sei die Machterhaltung wichtiger als die Stabilität und die breite Akzeptanz der Landesregierung. Dieses Verhalten sei gegen das Wohl des Landes, liess sie in einem Communiqué verlauten.
In der “Elefantenrunde” des Schweizer Fernsehens konterte FDP-Präsident Fulvio Pelli SVP-Vorwürfe, wonach die FDP mit der SP ein Päckli vereinbart hätten. Mit ihrem Sprengkandidaten Jean-François Rime habe die SVP eine gegen die FDP gerichtete Strategie verfolgt, sagte Pelli demgegenüber.
Mit “grosser Enttäuschung” reagierten dagegen die FDP-Frauen Schweiz auf die Nichtwahl von Karin Keller-Sutter. Bei den Grünen dagegen hielt sich die Enttäuschung über die Nichtwahl von Brigit Wyss in Grenzen. Die Partei wertete das Abschneiden als “Achtungserfolg”.
Friede, Freude, Eierkuchen herrschte bei der SP. Die Bundesversammlung habe ungerechtfertigte Angriffe der SVP deutlich abblitzen lassen. Damit sei der Wählerwille respektiert worden. Mit Sommaruga komme eine ausgewiesen kompetente Politikerin und Teamplayerin ins Bundesrats-Kollegium, schrieb die SP.
uh