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Bellinzona (awp/sda) - Schlappe für das Finanzdepartement: Das Bundesstrafgericht hat den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg im Fall OC Oerlikon auf der ganzen Linie freigesprochen. Die Rekordbusse von 40 Mio CHF ist damit vorerst vom Tisch.
Das Gericht in Bellinzona sprach Vekselberg und seine beiden österreichischen Geschäftspartner Georg Stumpf und Ronny Pecik vom Vorwurf der Verstösse gegen das Börsengesetz frei. Somit sind die Rekordbussen in der Höhe von je 40 Mio Fr. hinfällig, wie aus dem am Tag nach der Ersatzwahl für Finanzminister Hans-Rudolf Merz veröffentlichten Entscheid hervor geht.
GRUPPENMELDEPFLICHT IM BLICK
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hatte dem Trio zur Last gelegt, vor vier Jahren gegen die Gruppenmeldepflicht verstossen zu haben. Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova hatte damals der Gesellschaft Victory von Pecik und Stumpf zwei Aktienpakete von OC Oerlikon - der damaligen Unaxis - abgekauft.
Aus Sicht der Behörde bildeten Renova und Victory eine Gruppe und hätten dies melden müssen. Laut Börsengesetz müssen Beteiligungen offengelegt werden, wenn Schwellen bei 3, 5 und 10% überschritten werden.
Deshalb verhängte das EFD Anfang Jahr die Rekordbusse von total 120 Mio CHF. Der russische Investor Vekselberg sowie die beiden österreichischen Unternehmer Stumpf und Pecik bestritten den Vorwurf und reichten gegen die Strafe Rekurs ein. Zudem sorgte der Fall für diplomatische Spannungen zwischen der Schweiz und Russland.
"KRASSE MÄNGEL" IN DER ANKLAGESCHRIFT
Die Verteidiger liessen kein gutes Haar an der Strafverfügung. Das Finanzdepartement sei nicht in der Lage, konkret zu beschreiben, wann, wo und weshalb sich Vekselberg falsch verhalten haben soll, sagte Vekselbergs Anwalt Lorenz Erni vergangene Woche in seinem Plädoyer vor dem Bundesstrafgericht.
Erni machte in der Anklageformulierung "krasse Mängel" aus. Einen zwingenden Freispruch forderten auch die Verteidiger der übrigen Beschuldigten.
Rückendeckung erhielten sie von verschiedenen Zeugen, die vor Gericht aussagten, wie etwa Wladimir Kusnezow, der VR-Präsident von OC Oerlikon. Dieser bestritt, dass Vekselberg von Pecik und Stumpf einen Rabatt erhalten hatte. Den Preisabschlag führte er auf den schwankenden Kurs der Oerlikon-Aktie zurück. "Es war ein fairer Deal. Es gab keine Absprachen", sagte Kusnezow.
REKURS OFFEN
Vekselbergs Renova zeigte sich denn auch befriedigt über den Freispruch. Sie sieht ihre Position bestätigt, dass sie die Anteile am Industriekonzern damals ordnungsgemäss gekauft hat. Das EFD wiederum kann das Urteil vor dem Bundesgericht in Lausanne anfechten. Es will zuerst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Dabei spiele auch das zweite hängige Verfahren gegen Vekselberg, Pecik und Stumpf eine Rolle, sagte EFD-Sprecher Roland Meier gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das EFD untersucht, ob die drei Investoren beim Einstieg beim Winterthurer Maschinenkonzern Sulzer zwischen 2006 und 2007 die Meldepflichten verletzt haben.
BISHER EINE EINZIGE BUSSE
Der Berner Wirtschaftsrechts-Professor Peter V. Kunz geht allerdings davon aus, dass sich der Freispruch positiv auf das zweite Verfahren gegen Vekselberg auswirkt, wie er in einem vor der Urteilsverkündung geführten Interview mit der "Weltwoche" vom Donnerstag sagte. "Die Gerichte funktionieren so, dass sie meist entscheiden wie bereits in einem ähnlich gelagerten Fall."
Kunz kritisierte, dass das EFD keinen Vertreter an die Verhandlung beim Bundesstrafgericht schickte. "Es ist zwar juristisch nicht zwingend, doch schon allein aus psychologischen Gründen hätte man einen Vertreter schicken müssen. Immerhin ist es der bedeutendste Wirtschaftsfall, den das EFD je untersucht hat", sagte Kunz.
Eine definitive Aufhebung der Busse wäre "ein Zeichen dafür, dass die Strafverfolgung in unserem Land zahnlos ist". In den letzten zwölf Jahren habe es bei mehr als 600 Verdachtsfällen auf Verstoss gegen das Börsengesetz nur eine einzige Verurteilung mit einer Busse von 50'000 CHF gegeben.
cc

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