CH/ComCom: Vergabe aller Mobilfunkfrequenzen im Q1 2012 – keine Staffelung

Zürich (awp) – Die Kommunikationskommission (ComCom) will alle in den kommenden Jahren frei werdenden Mobilfunkfrequenzen in der Schweiz weiterhin im Rahmen einer einzigen Auktion vergeben. Sie soll im ersten Quartal 2012 stattfinden, teilte der Telekom-Regulator am Dienstag mit.
Die ComCom hatte die Ausschreibung im November 2010 eröffnet, die ursprüngliche Zeitplanung aber nach zahlreichen Anmerkungen und Kritikpunkten der Telekomfirmen revidiert. Ursprünglich hätte die grösste Umgestaltung des Schweizer Mobilfunknetzes seit vielen Jahren bereits diesen Sommer geschehen sollen.
Die Anliegen der Telekom-Unternehmen seien nun geprüft worden, erklärte die ComCom. Sie will die Ausschreibung in einigen Punkten anpassen. So sieht die ComCom neu eine Frist bis Ende 2014 – in den Städten Basel und Genf bis Ende 2015 – für Umstellungsarbeiten in den 900- und 1800-MHz-Frequenzbändern vor.
Weiter sollen unter anderem zusätzliche Bietbeschränkungen (“Spectrum Caps”) verhindern, dass ein Betreiber mehr als die Hälfte aller für den Netzaufbau wichtigen Frequenzen erwerben kann. Zudem wird die Höhe der einzureichenden Bankgarantie auf 50% des Mindestgebots der beantragten Frequenzen gesenkt.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird die angepassten Unterlagen Ende Juli auf seiner Website veröffentlichen. Die Frist für die Bewerbung an der Auktion läuft neu bis Ende September. Teilnehmen können nicht nur die derzeitigen Mobilfunkkonzessionäre Swisscom, Sunrise, Orange und In&Phone, sondern auch neue Bewerber.
Um Absprachen zwischen den Bietern zu verhindern, will die ComCom die Namen der Bewerber, die Gewinner, die erworbene Frequenzausstattung und den Zuschlagspreis erst nach Abschluss der Auktion bekanntgeben.
Eine gestaffelte Vergabe der Frequenzen, wie sie teilweise gefordert wurde, soll es nicht geben. Sie würde die Komplexität und Unsicherheit für die Betreiber erhöhen, so die ComCom. Dies hätte zudem die Einführung der neuen Mobilfunktechnologie LTE verzögert und den Eintritt möglicher neuer Player im Mobilfunk-Markt erschwert.
Die Auktion ist vor dem Hintergrund der stets steigenden Datenmengen im Mobilfunk von grosser Bedeutung. Gehen alle Frequenzblöcke zum Mindestpreis weg, kann die Bundeskasse über 600 Mio CHF einnehmen. Dabei dürften einzelne, gefragte Blöcke aber deutlich höhere Preise erzielen.
Die heutigen Mobilfunkkonzessionen laufen Ende 2013 beziehungsweise 2016 ab. Mit dem Abschalten des von Antennenmasten gesendeten analogen Fernsehens steht ein weiterer Frequenzbereich zur Verfügung, der für den Mobilfunk genutzt werden kann. Zudem steht die Mobilfunktechnologie LTE vor der Tür.
Die Swisscom erklärte auf Anfrage von AWP, mit den veröffentlichten Punkten gut leben zu können, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. “Wichtig und gut ist, dass jetzt ein zeitlicher Fahrplan feststeht und damit der Netzausbau in der Schweiz weiter vorangetrieben werden kann”, sagte Unternehmenssprecher Carsten Roetz.
Sunrise will die Auswirkungen auf die vorgesehenen Investitionen für Netz und Vertrieb prüfen. Verschiedene Aspekte der geplanten Lizenzvergabe hätten angepasst werden müssen, um den nachhaltigen Wettbewerb zu fördern, hiess es. Das Unternehmen setze sich dafür ein, dass mit den jetzigen Rahmenbedingungen im Fernmeldemarkt und dem jetzigen Auktionssetup die mehrheitlich im Bundesbesitz befindliche Swisscom nicht bevorteilt werde.
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