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Bern (awp/sda) - Der Ständerat will den Privatbahnen in den Jahren 2011 und 2012 mehr Geld für die Finanzierung der Infrastruktur zukommen lassen als der Bundesrat beantragt hat. Die kleine Kammer hat am Dienstag einen Verpflichtungskredit für Privatbahnen von 1,279 Mrd CHF gutgeheissen.
Damit geht der Ständerat 59 Mio CHF über den Antrag des Bundesrats hinaus. Der Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen. Das Geld sei nötig für den Substanzerhalt auf dem Privatbahnnetz. Dies sei mit Blick auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Privatbahnen unabdingbar, hatten Vertreter der Randregionen argumentiert.
Unterstützt wurden sie von den linken Ständeräten, die ihrerseits den Antrag stellten, den Zahlungsrahmen für die SBB um 140 Mio CHF aufzustocken. Hier folgte der Ständerat aber dem Bundesrat und sprach sich mit 19 zu 17 Stimmen gegen die Aufstockung des Kredits aus. Der Verpflichtungskredit für die SBB beträgt damit 3,322 Mrd CHF.

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