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Bern (awp/sda) - Bundesrätliche Erlasse für den Energieverbrauch von Geräten, Autos und Anlagen werden von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien nicht goutiert - sie wollen wie bisher Freiwilligkeit. Konsumentenschützer sowie SP, CVP und Grüne dagegen wollen grösseren Handlungsspielraum für den Bundesrat.
Um den Energieverbrauch zu senken, will der Bundesrat ohne Umweg über freiwillige Massnahmen in eigener Kompetenz über Verbrauchslimiten bestimmen können. Heute muss er zuerst versuchen, Energiesparziele über freiwillige Massnahmen - etwa Vereinbarungen - mit der Wirtschaft zu erreichen.
Dies habe sich nicht in jedem Fall als zielführend erwiesen, schreibt der Bundesrat. Anders sehen es Wirtschaftsverbände sowie FDP und SVP in der Vernehmlassung: Die freiwillige Zusammenarbeit in der Energie- und Umweltpolitik sei erfolgreich, halten etwa der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die SVP fest.
Strasseschweiz, die Dachorganisation der Autowirtschaft und des privaten Strassenverkehrs, der Gewerbeverband und auch der Branchenverband Handel Schweiz (VSIG) möchten ebenfalls bei der Freiwilligkeit bleiben. Solche Vereinbarungen könnten leichter angepasst werden als Vorschriften, schreibt die FDP.
Sollte der Artikel 8 im Energiegesetz wie beantragt geändert werden, beantragt strasseschweiz, dass serienmässig hergestellte Motorfahrzeuge davon ausgenommen bleiben.
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sowie SP, CVP und Grüne hätten lieber Vorschriften als Freiwilligkeit. So könne der Bundesrat rasch auf technologische Entwicklungen reagieren und veraltete Stromfresser vom Markt nehmen, hält die SKS fest.
Es würden nicht mehr wertvolle Jahre verpasst und unnötigerweise tausende ineffizienter Geräte installiert. Zum Beispiel bei den Set-Top-Boxen für den TV-Empfang hätten freiwillige Vorgaben nicht zum Ziel geführt. Ungefähr eine Million Geräte mit zu hohem Stromverbrauch seien in Schweizer Haushalten in Betrieb.
Die vorgeschlagenen Ausnahmen für Geräte zum Eigengebrauch goutieren SKS, SP, Grüne und auch VSIG nicht. Die Vorschriften müssten in der gesamten Wirtschaft erlassen werden, sonst komme es zu einer problematischen Ungleichbehandlung einzelner Wirtschaftszweige, schreibt der VSIG.
Mit einer Ausnahmeregelung könnten sich Konsumenten aus dem Ausland weiterhin vermeintlich günstigere "Stromfresser" anschaffen, macht die SKS geltend. Das Nachsehen hätten Schweizer Hersteller und Geschäfte.
Gemäss dem neuen Artikel 8 muss sich der Bundesrat bei der Festlegung der Vorschriften jeweils an den besten erhältlichen Technologien orientieren. Die SKS fordert eine Effizienz-Vorreiterrolle für die Schweiz.
Die Normen und Entwicklungen in der EU entsprächen nicht immer dem neusten Stand. Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip müssten deshalb möglich sein, fordern die Konsumentenschützer. Auch SP und Grüne wollen Ausnahmen in dieser Richtung zulassen.
Der VSIG dagegen nennt den neuen Artikel 8 ein "technisches Handelshemmnis im klassischen Sinn". In erster Linie müsse sich die Schweiz an den Regelungen der EU orientieren und erst danach internationale Normen einbeziehen. Auch economiesuisse und FDP lehnen zusätzliche Ausnahmen ab.
uh

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