CH/EU: Flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit Gesprächsthema

Brüssel (awp/sda) – Die flankierenden Massnahmen der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit sind in der EU-Kommission weiterhin umstritten. Das Thema wurde auch beim Antrittsbesuch der neuen SECO-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Brüssel angesprochen.
Gleich sieben Treffen mit hohen Beamten der EU-Kommission absolvierte die Leiterin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) am Dienstag und Mittwoch. Die Gespräche seien intensiv, “grundsätzlich gut” und ehrlich gewesen, sagte Ineichen-Fleisch zum Abschluss vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Hauptthemen waren nebst den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Kohäsionszahlungen sowie die institutionellen Fragen für die weiterführenden Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Bei den flankierenden Massnahmen dreht sich der Streit zwischen der Schweiz und der EU um die alte Frage, ob diese mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind oder nicht. Die Schweiz sagt Ja, die EU sieht einzelne Praktiken im Widerspruch zur Vereinbarung.
“Eine gewisse Frustration, dass diese Frage schon so lange auf dem Tisch liegt, war bei den Gesprächen auf EU-Seite spürbar”, erklärte Ineichen-Fleisch. Mit Gegenmassnahmen habe aber niemand gedroht.
Das Bestreben, eine Lösung zu finden, die auch in Brüssel als EU-kompatibel verstanden wird, soll im Herbst intensiviert werden. Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, wird dann Gespräche in Brüssel führen.
Eine Lösung wird auch bei den institutionellen Fragen gesucht. Im Zentrum steht die Forderung der EU nach einer dynamischen Anpassung der eher statischen bilateralen Abkommen, deren homogene Anwendung sowie ein unabhängiger Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus.
“Jetzt ist der Moment da, dass wir uns das intensiv überlegen.” Denn der Druck werde steigen, erklärte Ineichen-Fleisch. Die EU wolle mindestens die Eckwerte für eine Lösung bei den institutionellen Fragen kennen, bevor es möglich werde, Verhandlungen zu neuen Abkommen wie Strom- oder Agrar- abzuschliessen.
Die EU-Mitgliedstaaten, aber auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatten in den letzten Monaten immer der Klärung dieser Fragen Priorität eingeräumt. Einzelne Kommissare, gerade jene für Energie und Landwirtschaft, machten sich zwar für einen Abschluss “ihrer” Abkommen stark, verwiesen aber darauf, dass ihnen letztlich die Hände gebunden sind.
Lob erhielt die SECO-Direktorin für die projektbezogenen Erweiterungsbeiträge von einer Milliarde Franken, mit denen die Schweiz den Aufbau in zehn neuen EU-Staaten unterstützt. Für Rumänien und Bulgarien sind weitere 257 Millionen Franken vorgesehen.
Die Laufzeit der sogenannten “Kohäsionsmilliarde” dauert bis Mitte 2012. EU-Diplomaten hatten verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die EU von der Schweiz weitere finanzielle Unterstützung erhofft, beziehungsweise wünscht.
Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU entscheiden, ob diese Unterstützung fortgeführt werden solle, hielt Ineichen-Fleisch fest. Wichtig sei, dass zuerst die vorhandenen Gelder auch wirklich in Projekte umgesetzt würden.