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Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will mit Brüssel über die Voraussetzungen und Bedingungen für den Steuerdialog sprechen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) soll dazu bei der EU sondieren, die den Dialog zur Unternehmensbesteuerung gewünscht hat.
Der Bundesrat habe das Finanzdepartement (EFD) an der Europaklausur beauftragt zu erkunden, was ein solcher Dialog über den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung bringen könnte, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien.
Gefordert wird der Steuerdialog von den EU-Finanzministern. Sie hatten letzten Juni die EU-Kommission aufgefordert, mit der Schweiz und Liechtenstein Gespräche zum EU-Verhaltenskodex aufzunehmen. Ziel des nicht rechtsverbindlichen Regelwerkes ist es, "schädliche" Steuerpraktiken zu unterbinden. Gemeint sind damit Bestimmungen, mit denen ausländische Unternehmen angelockt werden sollen.
Das EFD hatte im Juni auf die Ankündigung der EU-Finanzminister mit der Feststellung reagiert, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz Priorität habe.
Zudem erinnerte das Departement daran, dass die Schweiz mit der EU bereits einen Dialog zur kantonalen Unternehmensbesteuerung (Holdingsteuer) führe, dieser aber seit Monaten blockiert sei.
dr

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