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Bern (awp/sda) - Die FDP sieht nur ein Mittel gegen die Frankenstärke: Sie bläst zum Angriff auf die Produktionskosten, die vom Staat beeinflusst werden. Die Partei fordert tiefere Steuern und Gebühren, damit die Schweizer Unternehmen den starken Franken kompensieren können.
Die "entschlossene Verbesserung unserer Standortbedingungen" sei der einzige Weg für die Schweiz, teilte die FDP am Freitag mit. Nötig seien eine Vielzahl von Reformen. Die Unternehmen bräuchten klare Zeichen der Politik, dass diese "mit dem Angriff auf die staatlich beeinflussten Produktionskosten" ernst mache.
Zu senken seien Unternehmenssteuern, Gebühren, Bürokratie, Lohnneben- sowie Energiekosten und Zölle in Länder ohne Freihandelsabkommen. Die Schweizer Unternehmen bräuchten namentlich tiefe Gewinnsteuersätze, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital sowie die Streichung der Stempelsteuer.
Nach Ansicht der FDP muss die Bürokratie bei der Mehrwertsteuer verschwinden. Studien hätten gezeigt, dass hier ein Einheitssatz von 5,5% fast 1% Wachstum des Bruttoinlandprodukts bringen würde, sagte die Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf vor den Medien.
Tiefe Steuern setzen aber eine grosse Ausgabedisziplin voraus, hält die FDP fest. Deshalb fordert sie, dass auf Bundesebene das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 umgesetzt wird.
Zu prüfen sei im Zusammenhang mit der Stärke des Frankens zum Euro und Dollar, warum sich kleinere Firmen nicht gegen Währungsrisiken absicherten, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter. Wenn sich herausstelle, dass der Bankensektor keine tragbaren Absicherungsgeschäfte anbiete, müsse der Bund den Einstieg der Exportrisikoversicherung in dieses Geschäft prüfen.
Von verschiedenen, namentlich von linker Seite geforderten Massnahmen gegen die Frankenstärke, hält die FDP nichts. Sie lehnt eine Anbindung des Frankens an den Euro ab, weil dadurch die tiefen Zinsen in der Schweiz ansteigen würden, schreibt die Partei.
Die Einführung von Negativzinsen auf Frankenanlagen würden laut FDP lediglich einen Imageschaden für die Schweiz bedeuten. Damit würde man ausländische Investoren bestrafen, die man später gerne zurückgewinnen würde, erklärte Brunschwig Graf.
uh

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