CH/Finanzkommission des Kantons Zürich will Regierung zum Sparen zwingen

Zürich (awp/sda) – Die Finanzkommission (Fiko) des Zürcher Kantonsrates verlangt im Budget 2010 eine Aufwandverbesserung um 208,5 Mio CHF. Das vom Regierungsrat vorgesehene Defizit von 719,5 Mio soll damit auf 511,2 Mio CHF reduziert werden.
Erneut aufgenommen wird von der Fiko ein pauschaler Sparauftrag an die Regierung, wie er im vergangenen Jahr von einer Mehrheit des Kantonsrats erteilt worden war. Im Budget 2010 fordert die Fiko eine Reduktion des Aufwands um 100 Mio CHF, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Unterstützt wird die Aufwandverbesserung von einer Kommissionsmehrheit mit SVP, FDP, CVP und GLP. Der Entwurf des Regierungsrates rechnet inklusive Nachträgen bei einem Aufwand von 12,703 Mrd und einem Ertrag von 11,984 Mrd CHF mit einem Defizit von 719,7 Mrd CHF.
In der Invesitionsrechnung führe der Antrag der Finanzkommission zu Minderausgaben von 10,3 Mio CHF, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Nettoinvestitionen beliefen sich damit neu auf 1,148 Mrd CHF.
Die Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 100% für die Jahre 2010 und 2011 zur Annahme. Eine Minderheit von SP und Grünen lehnt das Budget ab. Die SVP beantragt dem Kantonsrat, den Staatssteuerfuss um 3% zu senken.
ps