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Bern (awp/sda) - Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann auch künftig nicht prüfen, ob die Kantone die direkte Bundessteuer korrekt erheben und abrechnen. Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision des Finanzkontrollgesetzes.
In der Vernehmlassung waren die Vorschläge des Bundesrates auf Ablehnung gestossen. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch beschlossen, der Finanzkontrolle keine neuen Kompetenzen zu übertragen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.
Stattdessen sollen die kantonalen Finanzkontrollen zusätzliche Aufsichtsaufgaben erhalten. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Ordnungsmässigkeit des Rechnungswesens für die direkte Bundessteuer jährlich zu prüfen.
Auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer seien die Antwort auf die Ergebnisse der Vernehmlassung, schreibt das EFD.

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