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CH/Fluglärmstreit: Leuenberger fordert gemeinsame Schweizer Position

Dieser Inhalt wurde am 02. November 2009 - 07:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat am Sonntagabend in der Sendung "Tagesschau" von Schweizer Fernsehen im Fluglärmstreit mit Deutschland eine gemeinsame Position der Schweiz verlangt. Dann lasse sich über politische Möglichkeiten bei Verhandlungen nachdenken.
Der Moment sei da, wo die Schweiz mit einer gemeinsamen Stimme zu Deutschland sprechen müsse, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einem Interview mit der Sendung. Zentrales Ziel sei, sowenig Menschen wie möglich mit möglichst wenig Lärm zu belasten.
Eine am Freitag veröffentlichte Studie hatte gezeigt, dass in Süddeutschland der Fluglärm nicht über den Grenzwerten liegt - weder nach deutschem noch nach schweizerischem Recht. Das bestätige, was die Schweiz schon immer gesagt habe, erklärte Leuenberger.
Der Bundesrat bedauerte, dass die deutsche Regierung auf dem Standpunkt stehe, bei Flugbewegungen über ihrem Staatsgebiet vollkommen autonom zu sein - "auch zum Nachteil eines befreundeten Staats".
Im nördlichen Nachbarland gebe es eben eine "unselige Kaskade" von Akteuren, welche auch in der Politik Berlins mitbestimmen würden. Mit der neuen schwarz-gelben Regierung werde die Schweiz sehen, wie es im Fluglärmstreit weitergehe. Immerhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fluglärm-Studie selbst in Auftrag gegeben.
Im Zusammenhang mit dem Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbarten der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 eine bilaterale Fluglärmanalyse zum Flughafen Zürich. Die am Freitag veröffentlichten Resultate sollen eine sachgerechte Basis für eine Lösungssuche bilden.
Hintergrund des Lärmberichts ist der seit Jahren bestehende Fluglärmstreit zwischen den beiden Ländern. Deutschland setzte 2003 nach einem gescheiterten Staatsvertrag eine Verordnung in Kraft, die den Flugverkehr über Süddeutschland mit Nacht- und Wochenend-Sperrzeiten deutlich einschränkt. Deshalb mussten am Flughafen Zürich Südanflüge eingeführt werden.
Der zuständige Waldshuter Landrat Tilman Bollacher machte deutlich, dass die Messresultate aus süddeutscher Sicht zu keiner Änderung an der bisherigen Position führen. Die Sperrzeiten müssten uneingeschränkt beibehalten werden, forderte er nach der Publikation des Berichts.
mk

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