Bern (awp/sda) - Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP sei schädlich und unnötig, weil sie den Steuerwettbewerb in Frage stelle. Dieser Meinung sind Bund und Kantonsregierungen, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien sagte.
Zudem schmälere die Initiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" die Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft und beschneide die kantonale Souveränität in Steuerbelangen. Sie gefährde deshalb Arbeitsplätze und Wohlstand.
Die Initiative wurde am 6. Mai 2008 eingereicht. Abgestimmt wird am 28. November. Die Initiative verlangt, die Bundesverfassung mit Mindestvorgaben zu den Steuersätzen von natürlichen Personen zu ergänzen.