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CH/Gemischter Ausschuss diskutiert Kohäsionsbeiträge und Steuerfragen

Dieser Inhalt wurde am 02. Dezember 2009 - 20:10 publiziert

Brüssel (awp/sda) - Der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz-EU hat am Mittwoch in Brüssel einmal mehr Steuerfragen erörtert. Ein Thema waren auch die Erweiterungsbeiträge der Schweiz an die neuen EU-Staaten.
Für einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Schweiz eine Milliarde Franken als Erweiterungsbeitrag an die folgenden zehn EU-Länder bereitgestellt: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern und Malta. Für die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien sind weitere 257 Mio. vorgesehen, die das Parlament noch bewilligen muss.
Der fünfjährige Zeitraum geht 2011 zu Ende. Bisher seien mögliche neue Finanzbeiträge in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU kein Thema gewesen, sagte Botschafter Jacques de Watteville gegenüber den Schweizer Medien in Brüssel. Allerdings "wissen wir nicht, was die Kommission tun wird, wenn die Frist zu Ende ist, oder neue Staaten der EU beitreten".
Aus Kommissionskreisen verlautete, dass effektiv noch keine neuen Gespräche geplant sind. Es sei aber möglich, dass dies im Hinblick auf das Fristende geschehen könnte. De Watteville sagte mit Blick auf die EWR-Staaten, die bereits in Verhandlungen um neue Gelder stecken, dass Gespräche zu neuen Beiträgen "kommen könnten".
In der Kontroverse über bestimmte kantonale Steuerregelungen bekräftigte die Schweiz ihre Haltung. Danach fällt dieser Streit nicht in den Geltungsbereich des Freihandelsabkommen. Die Schweizer Vertreter plädierten für einen raschen Abschluss des aktuellen Dialogs. Dabei blockieren einzelne EU-Staaten eine Erklärung zur vorübergehenden Beilegung des Streits.
Weiter brachte die EU-Delegation bei dem Treffen gewisse Bedenken bezüglich der Neuen Regionalpolitk der Schweiz vor, die unter anderem Steuererleichterungen für neue Investitionen in einer beschränkten Anzahl von Regionen der Schweiz beinhaltet. Laut de Watteville gab es dazu vor kurzem ein Expertengespräch in Bern.
Generell hätten beide Seiten das gute Funktionieren des Freihandelsabkommens bestätigte, sagte er weiter. Die Schweizer Delegation wies allerdings auf verschiedene Probleme im Handel mit Stahlerzeugnissen hin. So hätten die Antidumping-Massnahmen der EU gegen chinesische Stahlschrauben schädliche Auswirkungen auf Schweizer Zwischenhändler.
Grundsätzlicheres erwähnte Alan Seatter, Direktor bei der Generaldirektion für Aussenbeziehungen der EU-Kommission. Laut de Watteville forderte Seatter, dass eine "stabilere, gemeinsame Basis" gefunden werden müsse, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter zu vertiefen.
Denn 2009 habe laut Seatter auch die "horizontalen und institutionellen Grenzen des bilateralen Wegs gezeigt". Seatter habe ein mögliches Rahmenabkommen zwar nicht namentlich erwähnt. Allerdings hatten vor Kurzem auch die EU-Experten in der EFTA-Gruppe erstmals konkret über ein mögliches Rahmenabkommen mit der Schweiz gesprochen.
ch

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