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Genf (awp/sda) - Die Kantone Genf, Tessin und Wallis wollen eine bessere rechtliche Grundlage, um die in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne durchzusetzen. Aus diesem Grund haben sich die drei Kantone schriftlich an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gewandt.
Die flankierenden Massnahmen, die zusammen mit der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union eingeführt wurden, sehen zwei Instrumente gegen Lohndumping vor: So können die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge (GAV) allgemeinverbindlich erklärt werden. Existiert keine GAV, kann die Regierungen Normalarbeitsverträge mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen erlassen.
Es sei relativ einfach, die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen zu prüfen, sagte der Genfer Regierungspräsident Mark Muller am Donnerstag vor den Medien. Hingegen fehle ein wirksames Instrument bei der Durchsetzung der Normalarbeitsverträgen.
Deshalb haben sich die drei Grenzkantone gemeinsam an Bundesrat Schneider-Ammann gewandt. Um fehlbare Arbeitgeber auch wirklich sanktionieren zu können, verlangen sie vom Bundesrat eine entsprechende Änderung im Obligationenrecht.
In den Kantonen Genf, Tessin und Wallis existieren Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen für gewisse Bereiche: in Genf etwa für Hausangestellte, im Tessin für Angestellte in Schönheitssalons und Call-Centers - und im Wallis wurden Normalarbeitsverträge für Putzinstitute eingeführt.
rt

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