CH/Gewerkschaften und Konsumentenpresse gegen Senkung künftiger Renten

Bern (awp/sda) – Eine Senkung der Renten in der Zweiten Säule drängt sich aus Sicht der Gewerkschaften und der Konsumentenpresse noch nicht auf. Längere Lebenserwartung und angeblich sinkende Renditen auf den Kapitalmärkten sind demnach kein Grund für die Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes.
Am 7. März entscheiden die Stimmberechtigten über die Senkung des Umwandlungssatzes von heute 7 auf 6,4% bis 2016. Der Satz dient der Umrechnung des angesparten Kapitals bei der Pensionierung in eine jährliche Rente. Bei einer Annahme würden neue Renten aus der Zweiten Säule, der Beruflichen Vorsorge (BVG), rund 10 Prozent tiefer ausfallen als heute.
“Wie soll man da noch anständig leben können?”, fragte Paul Rechsteiner, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), am Montag vor den Medien in Bern. Mit einer Rentensenkung werde es vielen nicht mehr möglich sein, zusammen mit der AHV-Rente die gewohnte Lebensführung zu sichern.
Der SGB, die Konsumentenpresse (“K-Tipp”, “Saldo”), die Gewerkschaft Unia und der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse hatten gegen die Anpassung des Umwandlungssatzes erfolgreich das Referendum ergriffen. In Bern präsentierten sie nun ihre Kampagne für ein Nein.
Dabei setzen sie ganz auf die Aussicht künftig tieferer Renten. Sie werben mit dem Slogan “Rentenklau” und einem Rechner, der schätzt, wie viel weniger Rente Neurentner ab 2016 gegenüber den heutigen Bedingungen erhalten würden. Das Plakat-Sujet zeigt eine Hand, die ein Portemonnaie aus einer Handtasche zieht.
Für die Verbände ist die Anpassung “unnötig”, weil die Alterung der Bevölkerung bereits in der 1. BVG-Revision berücksichtigt worden war. “Die steigende Lebenserwartung darf nicht ein zweites Mal in den Umwandlungssatz hineingerechnet werden”, sagte Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse. Für den Bundesrat ist indes die demografische Entwicklung ein Hauptgrund für die Reform.
Bei der Berechnung der Lebenserwartung bewiesen die Versicherungen Kreativität, hielt Peter Salvisberger von der Geschäftsleitung vom “K-Tipp” fest. Je nach Produkt wendeten sie die Statistik an, die ihnen am besten passe.
Beim BVG rechneten sie mit einer hohen Lebenserwartung, bei Versicherungen für das Todesfallrisiko dagegen mit einer kleineren. “Geht man von der Statistik der tatsächlichen Todesfälle aus, reicht der Umwandlungssatz von 6,8% noch lange aus.”
Die Organisationen lassen ebenfalls nicht gelten, dass für den heutigen Umwandlungssatz die Renditen zu tief wären. Die Unia präsentierte eine Statistik, nach der die jährliche Rendite der Pensionskassen seit 1985 durchschnittlich 5,9% betrug. Nach Berechnungen des Bundes wären rund 5% notwendig.
Für SGB-Präsident Rechsteiner liegt die Senkung des Satzes deshalb vor allem im Interesse der Versicherungen. Was den künftigen Rentnern weggenommen werde, “fliesst direkt in die Taschen der Aktionäre und in die Boni der Manager der grossen Versicherungskonzerne”, sagte er.
Geringere Leistungen in der obligatorischen Zweiten Säule dienten ihnen zudem dazu, die eigenen Vorsorge-Produkte zu verkaufen. Rechsteiner bezeichnete dies als “dreist”.
Der BVG-Umwandlungssatz liegt derzeit bei 7%. Bereits beschlossen ist die Senkung auf 6,8 % bis 2014. Nach Angaben des Bundesrates fehlen derzeit jährlich 600 Mio CHF, um die Renten auszubezahlen. Die Gewerkschaften bezeichnen diese Berechnung als absurd, weil der Deckungsgrad der Kassen hoch genug sei.
ps