CH/Gewerkschaftsbund fordert PUK zur Kontrolle der Banken (AF)

(Letzter Abschnitt mit SP-Mitteilung ergänzt)
Bern (awp/sda) – Ein Jahr nach der UBS-Rettung durch Bund und Nationalbank will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) den Banken vermehrt auf die Finger schauen. Damit die Finanzinstitute nicht wieder ins gleiche Fahrwasser geraten, brauche es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Die unabhängige Untersuchung des Schweizer Finanzsystems sei dringend nötig, sagte SGB-Präsident und SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG) am Montag in Bern vor den Medien. Nur so sei es möglich, dass die Lehren aus der Krise gezogen und präventive Massnahmen für die Zukunft ergriffen würden.
Bis heute stelle er keine Anzeichen fest, dass die Grossbanken Lehren aus dem Beinahe-Kollaps gezogen hätten, sagte Rechsteiner. Die Folge sei eine Bedrohung der Schweizer Volkswirtschaft.
“Die Spitze der UBS strebt dieselben oder gar noch höhere Gewinnziele und Eigenkapitalrenditen an wie vor der Finanzkrise”, hielt der SGB-Präsident fest. Ohne ein grosses Geschäftsrisiko einzugehen, seien diese Ziele nicht zu erreichen. Auch die Boni-Praxis werde in leicht abgeänderter Form weiter betrieben.
Die bestehenden Kontrollmechanismen des Bundes taugten in der Sache nichts, waren sich die Gewerkschafter einig. Die Schweizer Behörden seien zu eng mit dem Finanzsektor verflochten, monierte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Als Beispiel nannte er die Ernennung des emeritierten Professors Hans Geiger zum Prüfer der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA.
Geiger sei nicht nur ein Verfechter der hohen Bankenboni und ehemaliges Mitglied der CS-Generaldirektion, sondern auch als Berater für die Frau von Ex-UBS-Chef Marcel Ospel tätig, sagte Lampart. Auch die Expertengruppe, die sich mit dem Problem des volkswirtschaftlichen Risikos der Grossbanken beschäftige, bestehe vor allem aus Vertretern der Grossbanken und Versicherungen.
Die einzige mögliche und nötige politische Antwort auf die schwierige Situation sei die Einsetzung einer PUK, folgerte Paul Rechsteiner. Er unterstrich seine Forderung mit dem Parlamentsrecht: Eine PUK brauche es demnach dann, wenn “Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen”.
Tatenlosigkeit sei angesichts der Dimension der Probleme verantwortungslos, hielten die Gewerkschafter fest. “Die Grossbanken sind ein Grossrisiko für die Schweizer Wirtschaft und somit für die Schweizer Arbeitnehmenden”, sagte Ökonom Lampart.
Im Jahr 2007 sei die Bilanzsumme der beiden Grossbanken UBS und CS sieben Mal grösser gewesen als das Schweizer Bruttoinlandprodukt, untermauerte er seine Aussage.
Die SP unterstüzt die Einsetzung der PUK, wie sie gleichentags mitteilte. Rechsteiner ging davon aus, dass auch die Grünen, die dem SGB nahestünden, die Forderung aufnähmen. Den Support weiterer Fraktionen schloss er nicht aus: Das Thema sei weit gefasst, was es erlaube, viele Überlegungen einzubeziehen. Der SGB hoffe, dass “nicht sofort parteipolitische Reflexe entscheiden”.
rt