CH/Grossbanken-Regulierung: Widmer-Schlumpf will Entscheid vor Wahlen

Baden (awp/sda) – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will einen raschen Parlamentsentscheid zu den Kapital- und Risikovorschriften für die volkswirtschaftlich besonders bedeutsamen Grossbanken UBS und Credit Suisse. Deren Kritik an verschärften politischen Vorgaben weist sie zurück.
Die Gesetzesvorschläge zum Problem “Too Big to Fail” wolle sie noch vor den Wahlen im nächsten Oktober durchs Parlament bringen, sagte Widmer-Schlumpf der “Mittelland-Zeitung”. Damit würden die gleichen Parlamentarier über die Grossbanken-Regulierung bestimmen, die 2008/2009 die Rettung der UBS abgesegnet hätten.
“Im neu gewählten Parlament könnte die Sensibilität für dieses Problem möglicherweise nicht mehr so gross sein”, sagte Widmer-Schlumpf. In der Finanzkrise war sich die Politik noch weitgehend einig gewesen, dass sich die Banken mit mehr Eigenmitteln wappnen sollen, damit der Staat sie in Krisen nicht mit Finanzspritzen vor dem Kollaps bewahren muss.
Die Gesetzesvorschläge, die auf den Empfehlungen der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission “Too Big to Fail” basieren, sind mit bis 19% vorgeschriebenen Eigenkapital für besonders risikoreiche Banken strenger als geplante Regulierungen im Ausland. Die Vorschläge sind noch bis März in der Vernehmlassung.
UBS-Chef Oswald Grübel hatte am Dienstag an der Bilanzpräsentation seiner Bank die regulatorischen Bemühungen des Bundes deutlich kritisiert. Widmer-Schlumpf sagte im Interview dagegen, dass die Grossbanken in die Expertengruppe “Too Big to Fail” eingebunden gewesen seien. Die Debatte bereitet der Bundesrätin “etwas Sorgen”.
dl