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Bern (awp/sda) - Die 6. IV-Revision sieht vor, dass bestimmte IV-Renten systematisch überprüft werden - zum Beispiel Renten, die wegen Schleudertraumata gesprochen wurden. Doch welche Renten sind genau gemeint? Mit dieser Frage hat sich der Ständerat am Dienstag befasst.
Die kleine Kammer hat sich am Ende mit 24 zu 17 Stimmen der Formulierung des Nationalrats angeschlossen. Damit wird der Bundesrat im Gesetz nicht verpflichtet, in einer Verordnung all jene Diagnosen aufzuzählen, die zu einer Überprüfung der Renten führen.
Die Minderheit hatte eine vollständige Liste gefordert. Sie wollte damit verhindern, dass auch ein grosser Teil der Renten, die wegen psychischer Erkrankungen gesprochen wurden, überprüft werden. Diese Gefahr droht aber laut Sozialminister Didier Burkhalter nicht: Depressionen, Schizophrenie oder Psychosen seien nicht betroffen, sagte er.
Im Gesetz wird nun mit einem medizinischen Fachausdruck umschrieben, welche Renten systematisch überprüft werden sollen: Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden.
Gemeint sind laut Mediziner Felix Gutzwiller (FDP/ZH) Krankheitssymptome ohne klare Ursache und ohne organische Grundlage. Anita Fetz (SP/BS) wandte vergeblich ein, unter Medizinern bestehe keine Einigkeit, was damit gemeint sei.
mk

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