CH/IV-Sanierung: Nationalrat bestätigt Abstimmung vom letzten September

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Dienstag einen Versuch der SVP abgeblockt, den Transfer von 5 Mrd CHF Franken aus dem AHV-Fonds in den neu geschaffenen IV-Fonds zu unterbinden. Mit 117 gegen 53 Stimmen lehnte es der Rat ab, der IV das Geld bloss als rückzahlbares Darlehen zu gewähren.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die in der Volksabstimmung vom 27. September zur IV-Zusatzfinanzierung getroffenen Entscheide bestätigt. Die IV soll sich ab 2011 aus einem eigenen Fonds finanzieren. Dotiert wird er mit 5 Mrd CHF, die dem AHV-Fonds entnommen werden.
Die SVP wollte dies nun verhindern. Sie sieht darin eine unzulässige Schwächung des AHV-Fonds. Das Geld solle dem IV-Fonds stattdessen über ein zinsloses, rückzahlbares Darlehen aus der Bundeskasse zur Verfügung gestellt werden.
Die anderen Parteien betitelten die SVP als schlechte Verliererin, die Volksabstimmungen nicht in allen Punkten akzeptieren wolle. Sozialminister Didier Burkhalter forderte die SVP auf, sich sportlich zu zeigen. Man könne die Regeln nicht mitten im Spiel ändern.
Das Stimmvolk habe gewusst, dass die befristete Erhöhung der Mehwertsteuer zu gunsten der IV an die Abkoppelung der IV von der AHV gebunden sei, sagte Burkhalter. Dabei sei auch immer klar kommuniziert worden, dass das Geld aus dem AHV-Fonds stamme.
rt