CH/Kantone fordern nun ebenfalls ein Rahmenabkommen mit der EU

Bern (awp/sda) – Die Idee eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU erhält neuen Schub. Nun fordern auch die Kantonsregierungen eine solche Vereinbarung, welche die Zusammenarbeit mit der EU grundsätzlich regeln soll. Sie haben damit ihre Position geändert.
Der bilaterale Weg müsse “kurz- und mittelfristig” mit einem Rahmenabkommen verbunden werden, verlangt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kantonsregierungen informierten am Mittwoch in Bern über ihre Haltung zu Europa-Fragen. Ein revidiertes Papier dazu hatten sie Ende Juni verabschiedet.
Das geforderte Abkommen solle institutionelle Fragen klären, hält die KdK fest. Wenn die EU verlange, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernehme, müsse dafür ein Mechanismus verankert werden. Es gehe nicht an, dass solche Fragen für jedes Dossier neu verhandelt werden müssten.
Zudem müsste das Abkommen die Mitsprache der Kantone sichern, heisst es weiter. Dafür stellen sie sich einen Gemischten Ausschuss vor, in dem sie auch vertreten wären. Auch in der Schweiz verlangen sie eine besser verankerte Mitwirkung in der Europapolitik. Was sich genau ändern soll, wollen die Kantone noch diskutieren.
Zu einem Rahmenabkommen äusserten sich die Kantone bisher sehr skeptisch – so bei der Definition ihrer europapolitischen Haltung im Jahr 2007. Nun stuft die KdK ein Rahmenabkommen als so wichtig ein, dass sie neue Verhandlungsmandate zurückstellen will, bis eines abgeschlossen ist.
Nichts ändern soll ein allfälliges Rahmenabkommen laut KdK aber an den bestehenden bilateralen Verträgen, die sich aus ihrer Sicht bewährt haben. Der Umsetzung dieser Abkommen räumen die Kantone denn auch die vorerst höchste Priorität ein.
Ein Rahmenabkommen ist in der Schweiz seit Jahren im Gespräch, ohne dass Fortschritte festzustellen wären. Das Parlament nahm Verhandlungen über ein Rahmenabkommen in die Legislaturplanung 2007-2011 auf – gegen den Widerstand von Rechts.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) brachte ein solches Abkommen ebenfalls ins Spiel. Sie will, dass die Schweiz dadurch auch bei der Gestaltung von EU-Recht mitreden könnte.
Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, gibt dem Zustandekommen eines Abkommens eher geringe Chancen. “Ich glaube nicht mehr daran”, sagte er Ende 2009 an einer Podiumsdiskussion.
mk