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(Meldung nach MK ausgebaut)
Bern (awp/sda) - Künftig soll es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben. Dies möchten SP und Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Am Montag haben sie die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.
"Das heutige System mit über 80 Krankenversicherungen ist ein Relikt aus vergangener Zeit", sagte Erika Ziltener vom Dachverband der Schweizer Patientenstellen an einer Medienkonferenz in Bern. Sie ist Präsidentin des Trägervereins der Initiative.
Nach dem Willen der Initianten soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Für jeden Kanton würde eine Prämie festgelegt, welche nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen wären. Kantonale Agenturen müssten die Prämien einziehen und die Leistungen vergüten.
Davon versprechen sich die Initianten Kosteneinsparungen. Seit Jahren leide die Bevölkerung unter der ständig steigenden Prämienlast, geben sie zu bedenken. Die Profiteure seien die Krankenversicherer.
Wie viel unmittelbar eingespart werden könnte, lässt sich nicht exakt beziffern. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr sprach von "mehreren Prämienprozenten". Wegfallen würden die Kosten, welche die Kassenwechsel und die Jagd nach guten Risiken verursachen.
Marketing und Werbung kosten heute pro Jahr zwischen 200 und 400 Mio CHF. Mittelfristig soll die öffentliche Krankenkasse jedoch auch auf anderen Wegen zu einer Stabilisierung der Kosten beitragen, etwa durch Präventionsarbeit. Als Modell dient die Unfallversicherung SUVA.
In den Augen der Initianten ist der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Scheinwettbewerb. Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG) rief in Erinnerung, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen und identische Leistungen anbieten müssen.
Ein Wettbewerb sei also gar nicht möglich, stellte Gilli fest. Als Ärztin habe sie regelmässig mit Patientinnen und Patienten zu tun, welche die Zeche bezahlten - weil sich die Krankenkassen zum Beispiel weigerten, Medikamente zu bezahlen.
Künftig soll sich der Wettbewerb auf die Zusatzversicherungen beschränken. Nichts ändern würde sich an den heutigen Versicherungsmodellen. Es wäre weiterhin möglich, mit höheren Franchisen oder einem Hausarztmodell individuell Prämien zu sparen.
Bei einem Ja zur Initiative müsste das Parlament Bestimmungen erlassen, damit Reserven, Rückstellungen und Vermögen auf die neue Einrichtung übertragen werden könnten. Die Organe der öffentlichen Krankenkasse würden aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.
Hinter der im Wahljahr lancierten Initiative stehen SP und Grüne sowie Gewerkschaften, Konsumenten- und Patientenorganisationen. Mit der Unterschriftensammlung will der Trägerverein am Dienstag beginnen; die Frist läuft bis am 31. Juli 2012.
Mit der Initiative unternimmt die Linke einen neuen Versuch: 2007 hatte das Stimmvolk ein ähnliches Volksbegehren deutlich abgelehnt. Die damalige Initiative verlangte allerdings - anders als die neue - nicht nur eine Einheitskrankenkasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien. Diesmal habe man sich auf das Minimum beschränkt, sagte Gilli. Die Vorteile seien aber mehr als minimal.
Neben dem Volksbegehren der Linken ist auch eine Initiative von Ärztinnen und Ärzten hängig. Sie wollen nicht eine Einheitskrankenkasse, sondern lediglich eine klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Krankenversicherer sollen nicht gleichzeitig Zusatz- und Grundversicherungen anbieten dürfen.
rt

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