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Bern (AWP/sda) - Der Inlandnachrichtendienst kann Daten über "staatsschutzrelevante" Personen weiterhin "blind" sammeln. Die GPDel-Kritik bewirkt keine provisorische Datensperre. Der Bundesrat hat bis Ende Oktober Zeit für Antworten. Und das Parlament befasst sich erst im Herbst mit dem Thema.
Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine. Brigitte Hauser-Süess, Sprecherin von Eveline Widmer-Schlumpf, verneinte am Tag danach die Frage, ob etwa die Justizministerin über Nacht eine Datensperre verhängt habe.
"Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun zuerst analysieren", sagte Hauser-Süess am Donnerstag. Bis Ende Oktober werde er, wie verlangt, darauf antworten.
Auch der frühere Justizminister Christoph Blocher schwieg trotz happiger Vorwürfe an die Adresse des Justizdepartements auch am Donnerstag. Der alt Bundesrat äussere sich nicht zu dem Thema, liess er der Nachrichtenagentur SDA durch seine Sekretärin mitteilen.
Die von Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Vortag erwähnte Teilrevision der Verordnung über den Nachrichtendienst durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) soll in der Herbstsession ins Parlament kommen. Dies sagte am Donnerstag VBS-Sprecher Sebastian Hueber auf Anfrage. Die Verordnung solle dann schon im Herbst in Kraft treten.
Laut der Justizministerin bringt sie unter anderem Verbesserungen bei den Staatsschutzaktivitäten der Kantone. Das Auskunftsrecht werde zudem geändert: Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst über ihn Daten sammelt, habe künftig das Recht, das zu erfahren. Und die Kontrollabläufe würden verbessert.
Ebenfalls für den Herbst vorgesehen sei die zweite bundesrätliche Botschaft für die Teilrevision des Bundesgesetzes über Massnahmen der inneren Sicherheit (BWIS), sagte Hueber. Der Bundesrat muss beim "grossen Lauschangriff" nochmals über die Bücher, weil das Parlament in der ersten Beratung seine Vorschläge zurückwies.
Es geht um heikle Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger, unter anderem um den Einsatz von Wanzen und die Überwachung von Telefon-, Mail- und Postverkehr. Besonders im Hinblick auf Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre, Meinungs- und Informationsfreiheit und Vereinigungsfreiheit verlangte das Parlament eine Überprüfung.
Bundesrat Ueli Maurer hatte bei der ersten BWIS-Beratung im April 2009 im Nationalrat erklärt, zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Verhütung von Terrorakten einerseits und der Privatsphäre andererseits bestehe ein Interessenskonflikt. "Der Spielraum ist nicht unendlich gross."
Es brauche eine breite Diskussion, sagte der Fichenexperte Niklaus Oberholzer in einem Interview im "Tages-Anzeiger" vom Donnerstag: Darüber, "in welchem Mass und in welchen Gebieten wir bereit sind, unsere Freiheitsrechte - dazu gehört der Schutz der Privatsphäre - einzuschränken", so der Experte in der Fichen-PUK von 1990.
Anders als damals sei sich die Bevölkerung heute viel mehr gewohnt, persönliche Daten weiterzugeben, sagte Oberholzer am Donnerstag in der Sendung "Rendez-vous" von Schweizer Radio DRS. Nicht nur der Geheimdienst, auch die Polizei sammle fleissig Daten auf Vorrat.
Videokameras im öffentlichen Raum, biometrischer Pass, DNA-Proben: Das Sammeln von teilweise irrelevanten Daten sei ein allgemeiner Trend. Mehr Sicherheit bedeute aber immer auch einen Abbau der Freiheit.
ch

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