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Bern (awp/sda) - Der Ständerat lässt nicht ab von der Schaffung einer Bilanzreserve zur Stützung der Landwirtschaft bei einer Grenz- und Marktöffnung. Er lehnte am Montag die vom Nationalrat beschlossene Rückweisung oppositionslos ab. Dieser Schritt bringe nur eine Verzögerung.
Die Vorlage landet damit wieder beim Nationalrat. In der kleinen Kammer konnte am Montag niemand der Argumentation der Volksvertreter folgen. Mit der in der Rückweisung geforderten Ergänzung durch eine Qualitätsstrategie behindere der Nationalrat nicht nur die Reservebildung für die Marktöffnung sondern auch die Qualitätsstrategie selbst.
Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte namens der Kommission, der Nationalrat verknüpfe die Qualitätsstrategie mit dem Agrarfreihandelsabkommen. Das dürfe aber nicht geschehen, denn die Umsetzung einer Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft müsse rasch beginnen können.
Volkswirtschaftsministerin und Bundespräsidentin Doris Leuthard stimmte dem vollumfänglich zu. "Gottseidank habe ich noch den Ständerat", erklärte sie. Zur Umsetzung der Qualitätsstrategie habe die Branche bereits erste Schritte unternommen. Die Rückweisung würde die Äufnung des Reservefonds letztlich um drei bis vier Jahre verzögern.
Würde die Welthandelsorganisation WTO in dieser Zeit zu einem Abschluss finden, stünden die Schweizer Bauern ohne jeglichen Schutzmechanismus da. Zudem gehe es jetzt erst um den Reservefonds und keineswegs um die Ausgestaltung der Finanzierung.
Die Geschichte der Vorlage ist eine "leidige", wie Leuthard sagte. Im Mai 2009 war der Nationalrat auf die Vorlage gar nicht erst eingetreten. In der laufenden Session entschied er sich mit 96 zu 78 für Rückweisung.
Die Bilanzreserve zur Finanzierung flankierender Massnahmen für die Landwirtschaft soll durch eine Zweckbindung der Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden. Zwischen 2009 und 2016 sollte der Bilanzreserve jährlich rund 500 Mio CHF zufliessen.
Da die Verhandlungen über den Agrarfreihandel mit der EU ebenso wie die aktuelle Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO noch nicht abgeschlossen sind, würde die Bilanzreserve auf Zusehen hin geschaffen.

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