CH/Libyen: ABB-Chef besorgt – Spanien sichert Solidarität zu (AF)

(Meldung umgehend erweitert und ausgebaut)
Ascona (awp/sda) – Die Schweiz kann in der Affäre Gaddafi auf die Unterstützung Spaniens zählen. Spanien werde der Schweiz jegliche Hilfe leisten, falls dies gewünscht werde, versprach der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos. In einer Stellungnahme drückte indes ABB-Konzernchef Joe Hogan am Freitag seine Besorgnis wegen des in Libyen festgehaltenen Mitarbeiters aus.
Seit nunmehr 15 Monaten werden die beiden Schweiz in Libyen festgehalten, seit fünf Wochen fehlt von ihnen jede Spur. Eine der beiden Personen arbeitete für den Technologiekonzern ABB in Libyen. “ABB ist sehr besorgt über das Verschwinden ihres Länderchefs in Libyen”, schrieb Hogan. “Wir sind sehr beunruhigt, weil wir seit fünf Wochen nichts mehr von ihm gehört haben und kein Lebenszeichen erhalten haben.”
Die Schweiz und Libyen rief Hogan dazu auf, weiterhin alles zu unternehmen, um “angesichts der sehr besorgniserregenden Situation” eine Lösung zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft bat er, die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem “Corriere del Ticino” erklärte Spaniens Aussenminister Moratinos, dass Spanien sowohl zur Schweiz als auch zu Libyen gute Beziehungen pflege. Er bedaure, dass es Spannungen zwischen zwei mit Spanien befreundeten Ländern gebe.
Spanien wird am 1. Januar 2010 den EU-Vorsitz übernehmen. Moratinos geht davon aus, dass sich sein Land in dieser Rolle nicht als Vermittler zwischen der Schweiz und Libyen wird betätigen müssen. “Ich hoffe, dass die Situation bis Januar 2010 normalisiert sein wird”, sagte der spanische Aussenminister. Man müsse die Schweizer Diplomatie machen lassen und, falls gewünscht, unterstützen.
Der Bundesrat hatte am Donnerstag betont, dass er weiterhin versuchen will, die zwei in Libyen festgehaltenen Geiseln auf dem Verhandlungsweg freizukriegen.
Um den Konflikt nicht weiter anzuheizen, beschlossen nach dem Bundesrat am Freitag auch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK), in der Gaddafi-Affäre zu schweigen. Öffentliche Forderungen würden nichts bringen, sagte der Tessiner APK-Präsident Dick Marty im Anschluss an eine zweitägige Sitzung der APK in Ascona.
Die APK unterstütze den Bundesrat, der in den Verhandlungen mit Libyen eine neue Strategie anwenden wolle. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey habe der Kommission die denkbaren Schritte illustriert. Mehr sagte Marty dazu nicht.
Der Tessiner FDP-Ständerat verglich die Situation mit einer Schachpartie: “Wenn man siegen will, dann darf man erstens die Schachfiguren nicht erbost in eine Ecke werfen. Und zweitens muss Ruhe herrschen. Man darf seine Absichten nicht vorzeitig preisgeben.”
Laut Marty wollte “eine kleine Minderheit” der Kommission den Bundesrat mit Forderungen unter Druck setzen. Doch dieses Vorgehen habe die APK abgelehnt. Man setze nun auf Diskretion. Fortan sei die Effizienz wichtiger als die öffentliche Wahrnehmung.
Das oberste Ziel sei es, den beiden in Libyen festgehaltenen Personen eine Rückkehr in die Schweiz zu ermöglichen. Es müsse alles vermieden werden, was deren Situation verschlechtern könnte, sagte Marty.
Die Affäre Gaddafi weckt immer mehr Erinnerungen an eine diplomatische Krise, die Bulgarien mit dem Land durchstehen musste. Acht Jahre lang hatte Libyen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt festgehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, hunderte libysche Kinder absichtlich mit HIV infiziert zu haben.
Die Mediziner wurden zum Tode verurteilt, bevor die Strafe nach der Zahlung von 460 Millionen Dollar in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Im Juli 2007 überstellte Libyen die sechs Personen nach Bulgarien, wo sie freigelassen wurden.
Keinen Vergleich zwischen den beiden Fällen anstellen wollte der Sprecher des bulgarischen Aussenministeriums, Dragowest Goranow: “Wir dürfen keine Parallele ziehen, da die Beschuldigungen Libyens unterschiedlich sind – gegen Bulgarien waren sie politisch. Beide Fälle dürfen nicht in Zusammenhang gebracht werden”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in einem Telefongespräch.
cc