CH/Lohntransparenz: Nationalratskommission will nicht alle Einkünfte offenlegen

Bern (awp/sda) – Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will im Parlament nicht für volle Lohntransparenz sorgen. Sie hat eine parlamentarische Initiative mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt, welche die Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier forderte.
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist die Annahme des Initianten Jean-Charles Rielle (SP/GE) falsch, dass sich ein Ratsmitglied umso stärker einem Unternehmen oder einer Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von der Firma oder Organisation erhält.
Die Parlamentarier müssten sich ihren Wählerinnen und Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern. Damit stehe die Vertretung der Wählerinteressen im Vordergrund. Es mache damit keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder durch Offenlegungspflichten immer mehr einzuschränken.
Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Ansicht, dass durch mehr Transparenz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikerinnen und Politiker gestärkt würde. Rielle verlangt in seiner Initiative, dass die Einkünfte sowohl aus beruflichen als auch aus nicht-beruflichen Tätigkeiten angegeben werden müssen.
cf