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Bern (awp/sda) - Die Abstimmung über die Abzocker-Initiative soll nach dem Willen des Nationalrats hinausgeschoben werden. Der Rat hat mit 82 zu 76 Stimmen einem Antrag der SVP zur Verlängerung der Frist für die Behandlung der Initiative zugestimmt. Der Ständerat muss sich noch dazu äussern.
Im Nationalrat stellten sich die SP, Grüne und die CVP gegen eine Fristverlängerung. Es brauche diese gar nicht, befanden sie. Beide Räte hätten nun einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Die Differenzen zu einzelnen Punkten könnten noch in dieser Session bereinigt werden.
Das Volk habe genug, es wolle jetzt abstimmen, lautete der Tenor im Lager der Linken, die den Bürgerlichen Verzögerungstaktik vorwirft. Ausserdem sei die Fristverlängerung gar nicht nötig. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, es wäre ohne Fristverlängerung möglich, vor der Abstimmung einen indirekten Gegenvorschlag zu verabschieden.
Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten dagegen, es brauche Zeit, um die Differenzen zwischen den Räten sinnvoll zu bereinigen. Caspar Baader (SVP/GR) warnte vor Schnellschüssen und empfahl dem Rat, kühlen Kopf zu bewahren. Eine zweite Fristverlängerung sei etwas ganz Normales.
Weil der Rat dem Antrag für die Fristverlängerung zustimmte, beugte er sich nicht erneut über die Abzocker-Initiative. Hätte er die Fristverlängerung abgelehnt, hätte der Rat anschliessend erneut darüber diskutiert, ob er die Initiative dem Volk zur Ablehnung oder zur Annahme empfehlen will. Im ersten Durchgang hatte der Nationalrat zur Initiative Ja gesagt, während der Ständerat sie ablehnte.
Die Räte streiten sich bereits seit drei Jahren über die Abzocker-Initiative von Thomas Minder und mögliche Gegenvorschläge dazu. Vor dem Entscheid zur Fristverlängerung verabschiedete der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer. Der Ständerat hatte sich für eine Bonussteuer ausgesprochen.

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