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CH/Massnahmen gegen Krankenkassen-Prämienschub: Nationalrat für Dringlichkeit

Dieser Inhalt wurde am 07. Dezember 2009 - 19:30 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen den Kostenschub bei den Krankenkassenprämien dringlich und lediglich bis Ende 2013 befristet umsetzen. Das beschloss er am Montag mit 140 zu 37 Stimmen.
Jacqueline Fehr (SP/ZH) als Vertreterin der Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) sprach von einem guten Konzept. Die zeitliche Beschränkung erlaube den Test in der Praxis. Mit dem differenzierten Selbstbehalt, der Patienten finanziell belohnt, die zuerst zum Hausarzt gehen, gebe es noch keine Erfahrungen.
Ignazio Cassis (FDP/TI) dagegen qualifizierte das vom Parlament mittlerweile schon in etlichen Punkten erleichterte Paket als "Pflästerlipolitik" ab. Dringlichkeit sei da nicht mehr geboten, und es sei definitiv zu spät, die Massnahmen 2010 umzusetzen. Auch der Ständerat hätte auf die Dringlichkeit verzichten wollen.
Beim Selbstbehalt besteht die grosse Kammer auf der von ihr im September beschlossenen Differenzierung. Mit 91 zu 72 Stimmen folgte sie der Minderheit der SGK. Der Nationalrat hatte dieses Konzept als Ersatz für die aus dem Massnahmenpaket gestrichene Praxisgebühr von 30 Franken gewählt.
Es sieht vor, dass 20 Prozent selber berappen soll, wer direkt zu einem Spezialisten geht. 10 Prozent Selbstbehalt gelten grundsätzlich nur noch für den Hausarztbesuch, in Notfällen und in einzeln aufgeführten Ausnahmen.
Der Ständerat dagegen will die Frage des Selbstbehaltes aus der Vorlage ausklammern und in einer separaten Vorlage zu Managed Care regeln. Gesundheitsminister Didier Burkhalter hatte ebenfalls für dieses Vorgehen plädiert.
Versicherte, die sich freiwillig für eine höhere Wahlfranchise entscheiden, werden weniger streng behandelt als dies der Bundesrat vorgesehen hatte: Sie müssen zwar mindestens zwei Jahre bei diesem Versicherungsmodell bleiben, dürfen aber gleichwohl die Kasse wechseln. Der Natioalrat folgte stillschweigend dem Ständerat.
Der Nationalrat hatte die Beratung der Vorlage bereits am Mittwoch aufgenommen. Wie zuvor der Ständerat strich er dabei die vom Bundesrat vorgeschlagene Pflicht für Krankenkassen, gratis eine medizinische Beratung am Telefon anzubieten.
Den Krankenkassen will der Nationalrat verbieten, in der Grundversicherung Provisionen und Courtagen zu bezahlen. Gleiches soll für das Finanzieren von Telefonwerbung gelten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
rt

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