Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

CH/Nationalrat behandelt sämtliche Energie-Vorstösse

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat wird in der Sommersession sämtliche eingereichten Vorstösse zu Atomenergie und alternativen Energien behandeln. Dies hat das Büro des Nationalrats entschieden.
In der ausserordentlichen Debatte vom 8. Juni stellt der Nationalrat Weichen in der Energiepolitik: An diesem Tag wird sich zeigen, ob eine Mehrheit der Ratsmitglieder den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet.
Die Grundlage dafür bilden die Vorstösse, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingereicht hatten. Wegen der Flut an Vorstössen - es sind gegen 140 an der Zahl - stellte sich die Frage, ob alle Vorstösse behandelt werden sollen und wie die Debatte organisiert werden könnte.
Das Büro des Nationalrats hat entschieden, alle Vorstösse zu traktandieren und die Debatte in zwei Teile zu gliedern, wie der Sprecher der Parlamentsdienste, Mark Stucki, am Montag auf Anfrage sagte. Die eine Debatte ist jenen Vorstössen gewidmet, welche den Ausstieg aus der Atomenergie betreffen, die andere den übrigen Vorstössen zur Energiepolitik.
Damit kann sich der Bundesrat in der Debatte zweimal äussern. Auch die Abstimmungen über die Vorstösse werden in zwei Etappen erfolgen. Für die gesamte Debatte steht den Nationalrätinnen und Nationalräten eine Redezeit von 120 Minuten zur Verfügung. Sie können aber der einen Hälfte der Debatte - etwa jener zum Atomausstieg - mehr Zeit widmen als der anderen.
Zur Diskussion stand auch, in der ausserordentlichen Debatte nur jene Vorstösse zu behandeln, die den Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie betreffen, wie BDP-Präsident Hans Grunder am Freitag nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen gesagt hatte. Es wären dies Vorstösse der SP, der CVP und der BDP gewesen.
Der Bundesrat wird seine Haltung zur künftigen Energiepolitik am 25. Mai festlegen und am 26. Mai darüber informieren. Auf Basis dieses Entscheids wird er auch zu den Vorstössen aus dem Parlament Stellung nehmen.
mk

Neuer Inhalt

Horizontal Line


Umfrage zu SWI swissinfo.ch

Online-Umfrage ausfüllen: Tastatur und eintippen close-up

Zersiedelung: Wie stimmen Sie ab?

Meinungsumfrage

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.