CH/Nationalrat gegen vollständige Liberalisierung des Postmarktes (Zus.)

Bern (awp/sda) – Der letzte Schritt der Postmarktliberalisierung stösst im Nationalrat auf Widerstand. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer das Restmonopol der Schweizer Post auf dem Versand von bis zu 50 Gramm schweren Briefen vorläufig nicht aufheben.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die vollständige Marktöffnung abgelehnt. Er schafft damit im Postgesetz eine grundsätzliche Differenz zum Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats im Dezember 2009 knapp mit 20 zu 19 Stimmen unterstützt hatte.
Gemäss diesem Konzept wäre im Postgesetz festgelegt worden, dass der Bundesrat dem Parlament ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes einen referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Aufhebung des Restmonopols hätte unterbreiten müssen.
Im Nationalrat lehnte nun eine Allianz aus SP, Grünen und CVP sowie mehreren SVP- und FDP-Vertretern aus Randregionen diesen Vorschlag ab. “Liberalisieren heisst Poststellen schliessen und Briefkästen der Post aufheben”, argumentierte SP-Präsident Christian Levrat (FR).
Die Erfahrungen im Ausland mit der vollen Postliberalisierung seien katastrophal. In Schweden seien die Preise für Privatkunden um 75% gestiegen. Die Qualität der Dienstleistung sei gesunken. Um die Grundversorgung zu finanzieren, brauche es das Restmonopol.
Vergeblich plädierten die Fraktionssprecher von SVP und FDP für mehr Markt. Sie versprechen sich von einer Marktöffnung tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden.
Schrittweise habe man das Post-Monopol nun seit 1997 auf Briefe bis zu 50 Gramm reduziert. Bereits 80% des Post-Geschäfts seien damit liberalisiert. Die Post erwirtschafte dennoch mehrere hundert Millionen Franken Gewinn pro Jahr. Es sei deshalb nicht einsichtig, weshalb nun der letzte Liberalisierungsschritt die Post in ihrer Existenz gefährden solle, sagte Simon Schenk (BE) im Namen der SVP.
Angesichts des starken Misstrauens in den Randregionen gegenüber der Liberalisierung schlugen Vertreter von SVP und FDP als Kompromiss vor, den Entscheid über die Aufhebung des Restmonopols auf die Jahre 2014 oder 2015 zu verschieben. In einer Abstimmungskaskade unterlagen sie aber mit diesen Anträgen.
Selbst wenn der Ständerat dem Nationalrat in der zweiten Beratung folgt – was angesichts der knappen Abstimmungsverhältnisse nach der ersten Beratung möglich ist -, fällt die vollständige Liberalisierung nicht ausser Rang und Traktanden.
Gemäss dem im Nationalrat gutgeheissenen Konzept muss der Bundesrat drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht über die erwarteten Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung vorlegen. Darin muss er Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.
So oder so wird das Stimmvolk das letzte Wort haben: Anfang September reichten die Gewerkschaften und die SP eine Post-Initiative ein, mit der sie die Liberalisierung stoppen wollen.
Bereits letzte Woche hatte der Nationalrat definiert, welche Grundversorgung die Post künftig garantieren soll. Er will daran festhalten, dass die Post in allen Regionen mit Poststellen oder Agenturen präsent sein und pro Ortschaft mindestens einen Briefkasten betreiben muss.
Die Post soll wie heute in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen die Sendungen an fünf Wochentagen an die Haustüre bringen muss.
In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer das Postgesetz mit 152 zu 26 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Gegen die Vorlage sprachen sich vor allem FDP-Vertreter aus. “Eine Post mit Restmonopol und ohne Wettbewerb lehnen wir kategorisch ab”, sagte Markus Hutter im Namen der FDP-Fraktion.
Mit 97 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen hat der Nationalrat am Mittwoch auch das Postorganisationsgesetz. Er beschloss dabei, dass die Post auch künftig keine Hypotheken und anderen Kredite unter eigenem Namen vergeben darf. Die Umwandlung von Postfinance in eine Postbank wurde mit 101 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Gleichzeitig folgte der Nationalrat dem Schwesterrat und beschloss, die Post von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese soll nicht wie von der Linken gefordert zu 100% dem Bund gehören müssen. Der Bund soll bloss die Mehrheit halten müssen.
uh