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CH/Nationalratskommission für soziale Abfederung der Frühpensionierung

Dieser Inhalt wurde am 30. Oktober 2009 - 17:20 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrats (SGK) will im Rahmen der 11. AHV-Revision Frühpensionierungen nun doch sozial abfedern. Die Kommission kommt damit auf ihre ursprüngliche Position zurück, die überhaupt keine Abfederung vorsah.
Wie SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien erklärte, stimmte die Kommission mit 10 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen einem linken Antrag zu, der für die soziale Abfederung der Frühpensionierungen 1,15 Milliarden CHF vorsieht.
Konkret sollen mit diesem Geld bei Frühpensionierungen die Renten von Menschen mit tiefen Einkommen weniger stark gekürzt werden, als es versicherungsmathematisch nötig wäre. Wer ein Jahr früher in Rente gehen möchte und jährlich höchstens 68'400 CHF verdient, soll eine Rentenkürzung von nur 1,5% hinnehmen müssen. Für zwei Vorbezugsjahre würde die Kürzung 3% und für drei Jahre 4,5% betragen.
Der Ständerat hatte für diese Menschen eine Kürzung von 2,3% für ein Jahr, 4,2% für zwei Jahre und 6% für drei Jahre vorgeschlagen. Versicherungstechnisch müssten die Renten jedoch um 5,5% für ein Frührentenjahr, 10% für zwei Jahre und 14,4% für drei Jahre betragen. Diese Kürzungssätze will die SGK nur bei Jahreseinkommen ab 82'080 CHF anwenden.
Ob der Nationalrat in der Wintersession dem Vorschlag aus der Kommission folgt, ist offen. Der Vorschlag steht nämlich in diametralem Widerspruch zur ursprünglichen Position der grossen Kammer in der 11. AHV-Revision.
Der Nationalrat hatte sich zuerst für eine rein versicherungstechnische Kürzung der Frührenten ausgesprochen. Die grosse Kammer folgte dabei den Bürgerlichen, die mit der Gesetzesrevision vor allem die AHV entlasten wollen.
Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre spart die AHV pro Jahr 800 Mio CHF. Aus linker Sicht sollen mit diesem Geld die Frühpensionierungen von einkommensschwächeren Personen mitfinanziert werden.
Die Mehrheit der Kommission sei zur Überzeugung gelangt, dass ohne soziale Abfederung die 11. AHV-Revision nicht mehrheitsfähig sei und in einer Referendumsabstimmung scheitern würde, erklärte SGK-Vizepräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR).
Dieser Ansicht war auch der Ständerat, der der Sparvorlage des Nationalrats eine sozial abgefederte Frühpensionierungsvariante entgegenstellte, die 450 Mio CHF kostet. Die kleine Kammer trug damit auch dem Volks-Nein gegen die letzte AHV-Vorlage im Mai 2004 Rechnung.
Eine Prognose zur Debatte im Nationalrat wagten weder Meyer noch Stahl. In der Wintersession muss sich die grosse Kammer auch zu anderen Differenzen in der 11. AHV-Revision äussern. Insbesondere herrscht zwischen den Räten noch keine Einigkeit über die Anpassung der Renten an die Teuerung.
mk

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