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Bern (awp/sda) - Trotz der in letzter Zeit geäusserten Kritik an Bundesräten, die lange im Amt bleiben, will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats nichts von einer Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Landesregierung wissen. Die SPK lehnte zwei parlamentarische Initiativen ab.
Die SPK sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die durchschnittliche Amtszeit der Bundesräte sei im Laufe der Zeit nämlich immer kürzer geworden. Seit dem Zweiten Weltkrieg betrage die durchschnittliche Amtsdauer 8 Jahre.
Längere Amtszeiten seien vor allem ein Phänomen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Von den heutigen Bundesräten ist nur gerade Moritz Leuenberger mit knapp über 14 Jahren länger im Amt. Hinter ihm folgt Micheline Calmy-Rey mit 7 Jahren.
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde eine Amtszeitbeschränkung die Position eines Bundesrats gegen Ende der Amtszeit schwächen. Doch sei die Stellung eines Schweizer Regierungsmitglieds verglichen mit vielen anderen Ländern bereits viel schwächer.
Mit 15 gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, lehnte die SPK die Initiative von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) ab, der je nach Zeitpunkt des Amtsantritts nur zwei Wiederwahlen zulassen möchte. Auch Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) möchte die Amtszeit auf zwei vollständige Legislaturperioden beschränken. Eine dritte Legislatur wäre nur nach einem Departementswechsel zulässig.
Nichts wissen wollte die SPK auch von dem Vorschlag des Nationalrats Antonio Hodgers (Grüne/GE), der mit einer parlamentarischen Initiative bei Bundesratswahlen für mehr Transparenz sorgen möchte. Konkret soll das Stimmgeheimnis aufgehoben werden.
Die SPK lehnt diese Idee mit 15 gegen 9 Stimmen und einer Enthaltung ab. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihr Stimmrecht möglichst frei und ungehindert ausüben können sollen. Werde das Wahlverhalten veröffentlicht, steige der Druck der Medien und Lobbyisten auf die Parlamentarier.
cf

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