CH/Nationalratskommission gegen Anti-Rauch-Initiative

Bern (awp/sda) – Die Gesundheitskommission des Nationalrats will die geltenden Rauchverbote in der Schweiz nicht ausweiten. Sie hat sich gegen die Volksinitiative der Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen.
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, Volk und Ständen die Initiative der Lungenliga ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sei erst seit einem Jahr in Kraft, gibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag zu bedenken. Zudem könnten die Kantone weitergehende Massnahmen beschliessen.
An den geltenden Regeln auf Bundesebene möchte die Kommission jedoch nicht rütteln: Einstimmig beschloss sie, der Petition der Jungen SVP “Nein zum generellen Rauchverbot in Gaststätten” keine Folge zu geben.
Vor den Entscheiden hatte die Kommission den Herzchirurgen Thierry Carrel und weitere Vertreter des Initiativkomitees angehört. Die Lungenliga fordert mit ihrer Initiative ein umfassendes Rauchverbot. Mit Ausnahmen für kleine Lokale und abgetrennten Fumoirs mit Bedienung soll Schluss sein. Bei einem Ja wäre das Rauchen in sämtlichen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, verboten.