CH/Nationalratskommission stimmt “Lex Duvalier” zu

Bern (awp/sda) – Die Schweiz soll künftig Gelder ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten können. Nach dem Ständerat hat auch die Rechtskommission des Nationalrates der “Lex Duvalier” zugestimmt.
Eine Minderheit hatte beantragt, nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Kommission sprach sich aber schliesslich mit 15 zu 7 Stimmen für die Vorlage aus. Nur in einem Punkt wich sie von den Beschlüssen des Ständerates ab. Sie möchte einen Artikel streichen, der besagt, dass der Bundesrat für die Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte eine gütliche Einigung suchen kann.
Das Gesetz soll bereits bei den derzeit blockierten Geldern des ehemaligen haitianischen Diktators Duvalier zur Anwendung kommen. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Geldern, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates wegen des Versagens staatlicher Strukturen zu keinem Ergebnis führt.
rt