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CH/Neues ALV-Regime: Weniger Ausgesteuerte per 1. April als befürchtet

Bern (awp/sda) - Weniger Arbeitslose als befürchtet dürften am 1. April ausgesteuert worden sein. Dies zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA in allen Kantonen. Insbesondere die grossen Deutschschweizer Kantone Bern und Zürich stehen besser da.
Mit 15'400 bis 16'100 Ausgesteuerten hatten die Kantone im Februar in einer SDA-Umfrage gerechnet. Nun zeigt sich: Es dürften eher weniger sein. Die Angaben beruhen allerdings auf Schätzungen - die definitiven Zahlen werden vielerorts erst für den Juni erwartet.
Anfang April trat das revidierte Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft, welches das Volk am 26. September 2010 gutgeheissen hatte.
In der Deutschschweiz bestätigen sich jetzt die ersten Prognosen: So geben etwa der Aargau (1000 Ausgesteuerte), Schaffhausen (150), Zug (100) und Uri (15) an, genau geschätzt zu haben. Weniger Betroffene als erwartet melden die Kantone Zürich, Bern, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Ob- und Nidwalden.
In Zürich wurden zwischen 2000 und 2300 Arbeitslose ausgesteuert - die erste Schätzung war von 2600 ausgegangen. In Bern waren rund 1200 betroffen und nicht 1460. In Basel-Landschaft verloren 230 Menschen (nicht 250) den Anspruch auf Taggelder, in Appenzell Ausserrhoden 50 statt 70. Und in Ob- und Nidwalden zusammen sind 43 Personen betroffen und nicht 50.
An der oberen Grenze der ersten Schätzung liegen dagegen Basel-Stadt mit 400 und Schwyz mit rund 100 Ausgesteuerten. Für mehrere Kantone war es noch zu früh, um neue Zahlen zu nennen - etwa für das Tessin und St. Gallen.
Weshalb weniger Arbeitslose ausgesteuert wurden, ist unklar. Eine Rolle dürfte die anziehende Konjunktur spielen.
In der Romandie, die von der Revision besonders betroffen ist, zeigt sich ein ähnliches Bild. Der Kanton Neuenburg, der mit 1400 bis 1500 Ausgesteuerten gerechnet hatte, verzeichnet mit 941 deutlich weniger. Auch im Wallis sind es weniger als die früher geschätzten 600 bis 700; die genaue Zahl fehlt noch. Genf, Waadt und Freiburg melden, dass sich die Prognosen bestätigen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hatte im Winter von schweizweit 14'000 bis 16'000 Betroffenen gesprochen. Eine neuere Schätzung gebe es noch nicht, sagte SECO-Kommunikationschefin Antje Baertschi am Donnerstag zur SDA: "Die definitiven Zahlen liegen im Juni vor."
Ganz unterschiedlich sind die Reaktionen auf die neuen Ausgesteuerten. In Zug und Schaffhausen zum Beispiel gibt es die kantonale Arbeitslosenhilfe: In Schaffhausen können Personen, die "in bescheidenen Verhältnissen" leben (und unter anderem kein Haus besitzen) zusätzliche 90 bis 150 Taggelder beziehen.
Im Kanton Zug kann weitere 90 Taggelder beantragen, wer seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Kanton wohnt, sich um Arbeit bemüht und zugewiesene Stellen annimmt.
Einen anderen Ansatz verfolgt das Tessin: Ausgesteuerte können dort kostenlos an Berufseingliederungsmassnahmen teilnehmen - das Parlament hat im März einem Gesetzesvorschlag zugestimmt. Zudem sind Gemeinden, Alters- und Behindertenheime aufgerufen, mehr Stellen für gemeinnützige Arbeit auszuschreiben, die mit Sozialhilfeempfängern besetzt werden können.
Der Kanton Thurgau übernimmt neu einen Teil der Kosten für Beschäftigungsprogramme. Diese Massnahme dürfte rund 1 Mio CHF kosten.
Neben dem Thurgau können erst wenige Kantone die zusätzlichen Kosten beziffern: Zug rechnet mit Mehrkosten für die Gemeinden von 400'000 CHF, Schaffhausen mit 1 bis 1,5 Mio CHF. Die Stadt Bern geht von 2 Mio CHF aus.
Die Erfahrung der Kantone und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zeigt, dass rund ein Drittel der Ausgesteuerten direkt beim Sozialamt anklopft. Die anderen brauchen zuerst ihr Erspartes auf, lassen sich von Verwandten unterstützen oder schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch. Gemäss SKOS-Richtlinien hat nur Anspruch auf Sozialhilfe, wer als Einzelperson höchstens 4000 CHF auf der hohen Kante hat.

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