CH/Parlamentskommissionen fordern Bildungsdepartement

Bern (awp/sda) – Die Bildungskommissionen von National- und Ständerat pochen darauf, dass ein einziges Departement für Bildungsfragen zuständig ist. Sie wollen, dass das Parlament tätig werden kann, falls der Bundesrat das Anliegen nicht von sich aus erfüllt.
Heute sind die Bildungsfragen auf das Departement des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement verteilt. National- und Ständerat haben schon mehrfach gefordert, dass der Bundesrat sie in einem Departement zusammenführt. Sie überwiesen verschiedene Vorstösse dazu.
Bisher hat der Bundesrat das Anliegen aber nicht erfüllt. Nun soll das Parlament die Kompetenz erhalten, es gleich selbst umzusetzen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK) hat einer entsprechenden Initiative ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission zugestimmt. Diese verlangt, dass die Kompetenz für eine Neugliederung von Verwaltungsstellen dem Parlament übertragen wird.
Nach dem Ja der Ständeratskommission kann die Nationalratskommission einen Entwurf für eine Gesetzesrevision ausarbeiten. Die Gesetzesänderung soll dann vorgenommen werden, wenn der Bundesrat auf die neue Legislatur hin nicht von sich aus Bildung, Forschung, Technologie und Innovation in einem Departement zusammenführt.
Die Ständeratskommission stimmte der Initiative mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission hält fest, sie sei der Ansicht, dass ein Zusammenschluss der Bildungs- und Forschungsbereiche zu mehr Synergien führe. Ausserdem sei der Bund so den Anforderungen an die künftige Hochschullandschaft besser gewachsen.
Abgelehnt hat es die Kommission, die Zusammenführung der Bildungsfragen auch im Hochschulförderungsgesetz zu verankern. Sie empfiehlt ihrem Rat, bei den entsprechenden Artikeln des Gesetzes an seiner Version festzuhalten. Die Regierungsorganisation sollte nicht durch die Hintertüre geregelt werden, begründet sie dies.
Der Bundesrat befasst sich schon seit Jahren mit einer Neugliederung der Departemente. Zuletzt hat er vergangenen Mittwoch an einer Klausursitzung über das Thema diskutiert. Betroffen sind vor allem Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Innenminister Didier Burkhalter.
Schneider-Ammann hatte an seiner Medienkonferenz nach 100 Tagen im Amt durchblicken lassen, dass er sich vorstellen könnte, sämtliche Bildungsdossiers zu betreuen. “Bildung gehört nahe an die Wirtschaft”, sagte er auf die Frage, wie er sich zur Schaffung eines Bildungsdepartements stelle.
mk