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Frauenfeld TG (awp/sda) - Der Kanton Thurgau schafft die Pauschalbesteuerung nicht ab. Trotzdem bezahlen reiche Ausländer im Thurgau in Zukunft mehr Steuern. Die Stimmberechtigten haben den Gegenvorschlag zur Abschaffungs-Initiative am Sonntag mit 24'043 gegen 15'412 Stimmen gutgeheissen.
Das Nein zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fiel mit 21'541 Nein gegen 19'132 Ja knapp aus. Die Stimmbeteiligung betrug 27,4 Prozent.
Zur Zeit bezahlen im Thurgau 127 Pauschalbesteuerte 11 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht im Durchschnitt knapp 67'000 Franken pro Person. Inskünftig werden reiche Ausländer tiefer in die Tasche greifen und mindestens 150'000 Franken pro Jahr zahlen müssen. Die Übergangsfrist für die Verschärfung der Pauschalbesteuerung beträgt drei Jahre.
Die Initianten (Grüne und SP) warben unter dem Motto "keine Extrawürste für reiche Ausländer" für die Abschaffung der "ungerechten" Pauschalbesteuerung. Laut den Initiativ-Gegnern wären bei einer Abschaffung viele Pauschalbesteurte aus dem Thurgau weggezogen. Dies hätte nicht nur zu Steuerausfällen geführt, sondern auch das heimische Gewerbe geschwächt.
Die Pauschalsteuer bleibt auf der politischen Agenda der Schweiz. Nach der Abschaffung im Kanton Zürich sind in mehreren Kantonen Initiativen zu Stande gekommen, welche diese Steuer aushebeln wollen.
Keine Chance hatte eine Volksinitiative, welche ein neues Berechnungsverfahren für die Grossratswahlen verlangte. Sie wurde mit 25'007 gegen 15'327 Stimmen abgelehnt. Mit dem sogenannten "doppelten Pukelsheim" wollten die Initianten Vertretern von kleinen Parteien in kleinen Bezirken faire Wahlchancen geben.
Laut den Initiativ-Gegnern ist dies überflüssig. Durch die Reduktion von acht auf fünf Bezirke, die seit Anfang 2011 gilt, gebe es im Thurgau keine kleinen Wahlkreise mehr. Die Wahlchancen seien in allen Bezirken ähnlich.
Mit 35'386 gegen 6633 Stimmen klar angenommen haben die Thurgauerinnen und Thurgauer die Volksinitiative "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau". Die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz wird damit zur Staatsaufgabe und in der Kantonsverfassung verankert.
uh

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