CH/Personenfreizügigkeit: Fast 40% der Arbeitnehmer aus EU unter GAV entlöhnt
Bern (awp/sda) – Fast 40% der aus der EU entsandten Arbeitnehmer haben 2010 für weniger als den Schweizer GAV-Mindestlohn arbeiten müssen. In Branchen ohne GAV waren es 12%. Das sind mehr als im Vorjahr, wie die Kontrollen der flankierenden Massnahmen ergaben.
Die Kontrollen wurden ausgeweitet, so dass 40’000 meldepflichtige Personen erfasst wurden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in seinem Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen am Dienstag bilanziert.
Insgesamt wurden 18’000 Schweizer Unternehmen und etwa 16’000 Entsendebetriebe aus der EU unter die Lupe genommen. Im Vorjahr waren es rund 17’000 Schweizer Betriebe und 13’500 Entsendebetriebe gewesen.
Kontrolliert wurden die Arbeitsbedingungen von den tripartiten und paritätischen Kommissionen. Die paritätischen überwachen die Branchen mit einem verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), wo es Mindestlöhne gibt. Gemäss SECO sind Verstösse hier einfacher zu identifizieren, da selbst geringe Abweichungen geahndet werden.
Die anderen Branchen werden von den kantonalen tripartiten Kommissionen überwacht. Sie kontrollieren, ob die “üblichen Löhne” bezahlt werden. Die Kommissionen setzen sich aus Kantonsvertretern, Arbeitgebern und -nehmern zusammen. Gemäss SECO ist es hier schwieriger, Verstösse festzustellen.
Die tripartiten Kommissionen können bei wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrags oder Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen verlangen. Derzeit prüft die nationale tripartite Kommission eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz.
Die meisten Bussen betrafen Verstösse bei der Meldepflicht, wo die Verstossquote mit 18 Prozent relativ hoch ist. Im Allgemeinen wirken die flankierenden Massnahmen, schreibt das SECO. Die Rückfallquote sei gering. Die Einigungsverfahren mit Entsendebetrieben, die Löhne unterbieten, verliefen meist erfolgreich.
rt
