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CH/Privatkliniken: Kantone blockieren Wettbewerb

Dieser Inhalt wurde am 24. November 2009 - 12:30 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Privatkliniken der Schweiz werfen den Kantonen vor, konsequent den Wettbewerb zwischen den Spitälern zu blockieren. Damit würden sie die Erstellung einer Spitalliste verhindern, mit der einem weiteren Kostenanstieg im Spitalwesen entgegen gewirkt werden soll.
Bei der letzten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) entschied das Parlament, die steigenden Kosten im Spitalwesen mit einer regulierten Wettbewerbssituation zu bekämpfen. Für die Aufnahme in die Spitalliste soll deshalb eine klare Vergleichsbasis in Bezug auf Preis und Qualität massgebend sein.
Die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) für die künftige Spitalplanung wollten einen solchen Wettbewerb aber verhindern. Sie führten zu einer Verstaatlichung der Spitalversorgung, kritisierte der Verband der Privatkliniken der Schweiz am Dienstag vor den Medien in Bern.
Viele Kantone würden zudem bereits jetzt eine neue Spitalliste anstreben, was vor 2012 ohne gesetzeskonforme Datengrundlage gar nicht erlaubt sei. Der Verband der Privatspitäler will diese Entwicklung nicht akzeptieren und fordert ein faires, korrektes Verfahren bei der Auswahl der Listenspitäler, das die KVG-Vorgaben respektiere.

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