CH/Revision des CO2-Gesetzes: Klima-Debatte des Nationalrats sorgt für Spannung

Bern (awp/sda) – Die Nationalrats-Debatte vom kommenden Montag über eine Verschärfung des CO2-Gesetzes sorgt bei den Grünen für Sorgenfalten. Sie befürchten, dass die bürgerlichen Parteien schärfere Klimaschutz-Regeln ausbremsen.
Die Vorzeichen zu Beginn der Legislatur seien gut gewesen, dass die Schweiz beim Klimaschutz vorwärts mache, sagte Nationalrat Bastien Girod (ZH) am Donnerstag vor den Medien. Sehr viele Parlamentarier – auch aus bürgerlichen Parteien – hätten sich für griffige Massnahmen ausgesprochen.
In der Kommission, die sich über die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des CO2-Gesetzes beugte, habe es zunächst auch gut ausgesehen, sagte Girod. Im Laufe der Verhandlungen habe die bürgerliche Mehrheit die vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Klima- und Offroader-Initiative geplante Vorlage aber stark verwässert.
So sei beispielsweise die CO2-Abgabe auf Treibstoffen rausgestrichen worden. An ihrer Statt soll der Klimarappen für einen tieferen CO2-Ausstoss sorgen, indem die Erträge in energietechnische Gebäudesanierungen gesteckt werden.
Geht es nach der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat, soll der CO2-Ausstoss in der Schweiz im Vergleich zu 1990 bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Nun sei sogar dieses Ziel gefährdet, sagte Girod. Denn Parlamentarier aus dem rechten Lager, plädieren dafür, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten.
Nach Ansicht von Girod wird die Eintretensdebatte zu einer Zitterpartie. Er forderte deshalb die bürgerlichen Nationalratsmitglieder auf, sich an ihre Öko-Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern und Wort zu halten.
Ginge es nach den Grünen und der SP, müsste die Schweiz ihre Ziele viel höher stecken als von Bundesrat und Kommission vorgeschlagen. In der Initiative fordern sie zusammen mit den Umweltverbänden ein Reduktionsziel von 30 Prozent.
Auch die FDP schaltete sich im Vorfeld der Klimaschtuz-Debatte mit einem Positionspapier ein. Darin spricht sie sich gegen die CO2-Abgabe aus. Marktwirtschaft und Freiheit sei der Vorzug vor staatlicher Lenkung zu geben, rief Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) am Donnerstag das liberale Credo in Erinnerung.
Die “ökologische Modernisierung” von Wirtschaft und Gesellschaft werde nur dann gelingen, wenn sie sich im Wettbewerb beweise und den marktwirtschaftlichen Regeln gehorche. Aus diesem Grund lehne die FDP Subventionen aber auch Lenkungsabgaben wie die CO2-Abgabe ab.
Die FDP unterstütze das “ehrgeizige” Reduktionsziel von 20% bis 2020. Bis 2040 solle der CO2-Ausstoss mit Massnahmen im In- und Ausland gar um 30% gesenkt werden. Dieses Ziel möchte die FDP vor allem mit einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz von Altbauten erreichen.
Ausserdem sollen bis 2030 30% aller Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit Elektro-Antrieb oder optimierten Verbrennungsmotoren (3-Liter-Auto) unterwegs sein. Als dritte Massnahme fordert die FDP einen “Abbau der Umweltbürokratie”.
cf