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CH/Rückschläge bei der Wachstumspolitik des Bundesrates

Bern (awp/sda) - Die Bilanz des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2008-2011 ist durchzogen. Nur drei von zwanzig vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen wurden bisher umgesetzt. Vor allem das Parlament bringt die Wachstumspolitik des Bundesrates ins Stocken.
Um das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz zu sichern, hat sich der Bundesrat im April 2008 insgesamt zwanzig Massnahmen vorgenommen. Mit dem Parlament waren die Absichten aber schlecht abgestimmt: Die Volksvertreter haben zahlreiche Pläne des Bundesrates nicht gutgeheissen.
"Die Fortschritte werden von den Rückschlagen überschattet", sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien. Die Wachstumspolitik komme nicht vorwärts. Gerade mal das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei eingeführt sowie die Personenfreizügigkeit bestätigt und erweitert worden. Beides werde jedoch bereits wieder bestritten.
Aus Sicht des Bundesrates sind die Rückschläge wirtschaftlich bedeutend. Ohne Reformen könnte das Wachstum der Arbeitsproduktivität schon mittelfristig ins Stocken geraten.
Vor allem im vergangenen Jahr sind aus Sicht des Bundesrates wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt worden: Die Regierung bedauert, dass bei der Post das Monopol nicht vollständig fiel, dass im Personenverkehr auf der Schiene Leistungsaufträge nach wie vor nicht systematisch ausgeschrieben werden und dass ein Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer kaum Chancen hat.
Die Ziele verfehlt würden zudem bei der Revision des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen: dort fehle die Unterstützung der Kantone. Auch die gescheiterte 11. AHV-Reform mit einer Anpassung an die demographischen Entwicklung werde nicht wie vorgesehen abgeschlossen.
Auch der Bundesrat ist für Verzögerungen bei einigen Vorhaben des Massnahmenpakets verantwortlich: Dazu gehört beispielsweise die Infrastrukturstrategie. Im Parlament sind unter anderem noch die neue Hochschullandschaft und das Sanierungsrecht hängig.
Auf internationalem Parkett begrüsst die Regierung zwar den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit Japan. Die Doha-Runde in der WTO sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU zur Landwirtschaft und Gesundheit komme aber nicht vorwärts.
Zuletzt forderte eine Mehrheit im Nationalrat sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU zur Landwirtschaft. Er respektiere diesen Entscheid, sagte Schneider-Ammann dazu. Doch es bleibe Politik des Bundesrates, die Märkte zu öffnen.
Hinzugefügt hat der Bundesrat der Wachstumspolitik die Vorlage zum "Too-big-to-fail"-Problem. Indem der Bund die theoretische Auswirkung eines möglichen Kollaps einer Schweizer Grossbank angehe, trage er zur Stärkung des Finanzsektors bei.
mk

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