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CH/SBVg begrüsst Unterstellung der unabhängig. Vermögensverwalter unter Aufsicht

Basel (awp) - Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst den Vertriebsbericht der Finanzmarktaufsicht (FINMA) als differenzierende Gesamtsicht und Diskussionsgrundlage zu Fragen des Vertriebes von Finanzprodukten sowie die geplanten Schritte zu einer Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter. Der Vertriebsbericht der FINMA gehe jedoch von einem allgemeinen Informationsgefälle zwischen Kunde und Bank aus, was einer Differenzierung entbehre, teilt die SBVg am Dienstag mit.
Mit dem Vertriebsbericht gehe die FINMA in Richtung einer Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter und strebe damit eine auf das EU-Recht abgestimmte Regelung an, was die Bankiervereinigung begrüsse. Ob es dafür ein neues Finanzdienstleistungsgesetz brauche oder entsprechende Anpassungen des geltenden Rechts genügen würden, bedürfe noch der Klärung, so die SBVg weiter. Für die Aufsichtsfrage dürfte - zumindest als erster Schritt - eine Revision der Börsenverordnung genügen.
Kontraproduktiv sind nach Meinung der SBVg die Vorschläge für zivilrechtliche Massnahmen wie zum Beispiel die Umkehr der Beweislast und die schiedsrichterliche Zuständigkeit des Bankenombudsman. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden den aufsichtsrechtlichen Rahmen sprengen und zudem auf der verallgemeinerten und unzutreffenden Annahme beruhen, dass ein Informationsgefälle zwischen der Bank und dem Kunden existiere, heisst es weiter.
Eine provisorische Bundesratsverordnung zur kurzfristigen Harmonisierung der Verhaltensregeln für die heute schon beaufsichtigten Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen und KAG-Vermögensverwalter wird von der SBVg ebenfalls abgelehnt. Diese dürfte die bereits bestehenden ungleichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die unabhängigen Vermögensverwalter vorübergehend sogar noch akzentuieren.
Die SBVg spricht sich gemäss Mitteilung zudem für eine verhältnismässige Anpassung unter Einsatz der dafür gebotenen Zeit aus, welche die laufende Revision von Vertriebsregeln für Finanzprodukte in der EU und insbesondere die MiFID-Richtlinie berücksichtigt. Wichtig sei zudem, dass die neue Regelung schweizerischen Unternehmen den Marktzugang in der EU erleichtere. Die SBVg werde sich zusammen mit Behörden, Betroffenen und ihren Verbänden für eine gute Lösung einsetzen, so die Mitteilung weiter.
rt/mk

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