CH/Sommersession steht im Zeichen ausserordentlicher Debatten

Bern (awp/sda) – Obwohl die Ende Mai beginnende Sommersession wegen Auffahrt und Pfingsten zwei Tage kürzer dauert als normal, stehen dem Parlament drei dichtbefrachtete Wochen bevor. Im Zentrum des öffentlichen Interessens steht insbesondere die Debatte über die Zukunft der Atomenergie in der Schweiz.
Sowohl im National als auch im Ständerat finden knapp drei Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima ausserordentliche Debatten zur Atomfrage statt. Den Auftakt macht dabei der Nationalrat am Mittwoch der zweiten Sessionswoche, der Ständerat folgt dann in der letzten Woche.
In der grossen Kammer stehen gegen 140 Vorstösse zur Diskussion, unter anderem solche, die den Ausstieg aus der Kernenergie fordern. Die meisten Vorstösse sind der Frage gewidmet, wie der Atomstrom aus anderen Energiequellen ersetzt werden kann.
Ausserordentliche Sessionen sind in beiden Kammern auch zur Europapolitik traktandiert. Im Nationalrat werden mehr als 50 Vorstösse behandelt. Die SVP fordert etwa, den Schengen-Vertrag neu zu verhandeln, um wieder systematische Grenzkontrollen durchführen zu können.
Die Linke fordert derweil den Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, um die Schweiz vor Lohndumping zu schützen. Mit weiteren Vorstössen versuchen die Parteien Einfluss zu nehmen auf ein mögliches Verhandlungspaket Bilaterale III.
Keine grossen Wellen sind von der ausserordentlichen Debatte zur Unternehmenssteuerreform II im Ständerat zu erwarten. Anträge, auf den knappen Volksentscheid aus dem Jahr 2008 zurückzukommen, wurden im Ständerat gar nicht erst eingereicht. Der Nationalrat hatte letzten April eine Wiederholung der Abstimmung abgelehnt, obwohl das Stimmvolk nicht über die Steuerausfälle in Milliardenhöhe informiert worden war.
Für Aufregung sorgen dürfte die Wahl des Bundesanwalts in der letzten Sessionswoche. Ob der bisherige Bundesanwalt Erwin Beyeler bestätigt wird, ist offen. Ihm wird vorgeworfen, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Über eine Wahlempfehlung entscheidet die zuständige Gerichtskommission erst kurz vor der Session.
Einmal mehr widmet das Parlament verschiedene Traktanden der Frage, welche Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden sollen. Als Erstrat beugt sich der Ständerat über die Vorschläge des Bundesrats zum Umgang mit Grossbanken, deren Konkurs die ganze Volkswirtschaft schwer schädigen könnte.
Die vorberatende Ständeratskommission ist auf die Vorlage einstimmig eingetreten, die Detailberatung findet diese Woche statt. Der Bundesrat möchte die systemrelevanten Grossbanken unter anderem zwingen, ihre Eigenkapitalquoten deutlich aufzustocken. Die betroffenen Grossbanken UBS und CS warnen vor zu hohen Anforderungen. Damit gefährde man die Konkurrenzfähigkeit.
Ohne Probleme die Parlamentshürde nehmen wird wohl die weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses. Wie schon der Nationalrat hat sich die vorbereitende Ständeratskommission für eine Neuinterpretation der Amtshilfebedingungen in Steuersachen ausgesprochen. Demnach sollen ausländische Steuerbehörden nicht mehr im jeden Fall Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders nennen müssen, damit die Schweiz Amtshilfe leistet.
Umstritten bleiben dagegen die Abzocker-Initiative und mögliche Gegenvorschläge dazu. Einigen sich National- und Ständerat in der Sommersession nicht auf einen Gegenvorschlag oder darauf, die Initiative ohne solchen vors Volk zu bringen, müssen sie die Frist für die Behandlung der Volksinitiative von Thomas Minder verlängern.
Erneut ein Thema ist im Nationalrat das Thema Wohneigentumsförderung mittels Steuererleichterungen. Die grosse Kammer muss sich zu einem indirekten Gegenentwurf zu den zwei Bauspar-Initiativen äussern. Ausserdem behandelt sie als Zweitrat die Volksinitiative “Sicheres Wohnen im Alter”.
Der Ständerat, der ein besonders dichtes Programm zu bewältigen hat, nimmt zum Sessionsauftakt die Differenzbereinigung zur Managed Care-Vorlage in Angriff. Befinden wird der Rat in der Gesundheitspolitik auch über eine Kommissionsinitiative, mit der verhindert werden soll, dass wegen der Einführung der Fallpauschalen die Krankenkassenprämien steigen.
In der Sicherheitspolitik steht der Armeebericht zur Debatte. Der Ständerat muss zudem entscheiden, ob er wie bereits der Nationalrat Druck machen will, um den Kauf neuer Kampfjets vor 2015 zu ermöglichen.
Der Ständerat befindet ausserdem über die Zweitwohnungsinitiative, die Differenzen zum Sportförderungs- sowie zum Humanforschungsgesetz sowie als Erstrat über die Vorschläge von Via Sicura, mit der der Bundesrat die Sicherheit im Strassenverkehr erhöhen will.
mk