CH/Staatsrechnung 2010 fällt noch besser aus als zuletzt vorhergesagt (AF)

(Ganze Meldung ergänzt)
Bern (awp/sda) – Der Bund hat im vergangenen Jahr statt 2 Mrd CHF Defizit einen Überschuss von 3,6 Mrd CHF erzielt. Damit hat die Eidgenossenschaft im 2010 noch besser gewirtschaftet als bei der letzten Prognose vom Januar angenommen.
Damals hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Überschuss von 3 Mrd CHF in Aussicht gestellt. Nun legte Widmer-Schlumpf ihren Kollegen am Mittwoch eine Rechnung vor, die sogar noch um rund 600 Mio CHF besser ausfällt.
Gemäss Angaben des Finanzdepartements (EFD) standen im Jahr 2010 ordentlichen Ausgaben von 59,27 Mrd CHF Einnahmen von rund 62,83 Mrd CHF gegenüber. Eine Milliarde der Fehlprognose ist auf tiefere Ausgaben zurückzuführen.
Deutlich daneben lagen gleichzeitig die Schätzungen zu den Einnahmen: So liegen die Erträge 4,6 Mrd CHF über dem Voranschlag. Vor allem die Erträge aus der Verrechnungssteuer fielen deutlich höher aus als angenommen (+1,7 Mrd CHF). Das sind 57% mehr als budgetiert.
Auch mit der direkten Bundessteuer nahm die Eidgenossenschaft 1,4 Mrd CHF mehr ein als vorgesehen. Die Mehrwertsteuer übertraf das Budget um 400 Mio und die Stempelabgaben um 200 Mio.
Grund für die groben Abweichungen sind die trüben Konjunkturaussichten, die 2009 zum Zeitpunkt der Budgetierung herrschten. “Wir rechneten mit einer Rezession und nicht mit Wachstum”, sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor den Medien. “Unsere Prognosen waren deshalb zu pessimistisch.”
Konkret waren die Finanzplaner für 2010 von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,4% ausgegangen. Gemäss Schätzungen vom letzten Dezember wuchs die Schweizer Volkswirtschaft letztes Jahr aber um 2,7%.
Die guten Zahlen haben auch Auswirkungen auf Gegenwart und Zukunft: Letzten August war der Bundesrat für die Jahre 2012 bis 2014 noch von strukturellen Defiziten im Umfang von 400 bis 700 Mio CHF ausgegangen.
Neu rechnet die Regierung nun für 2012 mit einem strukturellen Überschuss von 1,2 Mrd CHF. In den folgenden Jahren sollen es 200 respektive 400 Mio sein.
Wie die Finanzministerin bereits im Januar vermeldet hatte, will der Bundesrat angesichts dieser Zahlen vorläufig auf rund 50 kurzfristige Sparmassnahmen im Umfang von 280 Mio CHF verzichten.
An 85% des 1,5 Mrd CHF schweren Konsolidierungsprogramms 2012/2013 will er aber festhalten. Diesen Kurs hat der Bundesrat nun im Rahmen seiner Weistungen zum voranschlag 2012 und zum Legislaturfinanzplan 2012-2015 bestätigt.
Es handelt sich um Massnahmen, die der Bundesrat in eigener Regie umsetzen kann. Beispielsweise sollen die bislang in der Finanzplanung geführten Ausgabeprognosen wegen der zurzeit tiefen Teuerung nach unten korrigiert werden.
Würde der Bund auf diese Massnahmen verzichten, wäre bereits 2013 wieder ein strukturelles Defizit von 100 Mio zu erwarten. Grund dafür ist einerseits, dass der Bund im Rahmen der Massnahmen gegen die “Too big to fail”-Risiken der Grossbanken die Emissionsabgabe auf Fremdkapital abschaffen will, was zu einem prognostizierten Einnahmeausfall von 500 Mio CHF führt.
Andererseits rechnen die Finanzplaner mit steigenden Zinsen und damit zunehmenden Ausgaben des Bundes für den Schuldendienst. Im letzten Jahr konnte der Bund seine Bruttoschulden trotz sehr gutem Abschluss nur um rund 400 Mio auf 110,6 Mrd CHF senken.
Grund dafür ist eine deutliche Zunahme laufender Verbindlichkeiten, etwa im Zusammenhang mit Verrechnungssteuer-Rückerstattungsgesuchen.