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(Mit einer gemeinsamen Stellungnahme des Bauernverbandes und der Milchproduzenten erweitert, letzte zwei Abschnitte neu)
Bern (awp/sda) - Auch der Ständerat hat kein Rezept gegen den sinkenden Milchpreis. Er spielt den Ball der Branchenorganisation Milch zu, die sich morgen Freitag - wieder einmal - zu einer "Sitzung der letzten Chance" trifft.
Die Wendung ist in den letzten zwei Jahren zum stehenden Begriff geworden und illustriert die Probleme der Milchbranche seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009. Seit die Bauern beliebig viel Milch produzieren können, sinkt der Milchpreis stetig - von über einem Franken auf inzwischen rund 60 Rappen.
Grund ist die steigende Milchproduktion, verursacht unter anderem von jenen Bauern, die in der Liberalisierung ihre Chance sahen und auf industrielle Milchproduktion setzten. Weil das Problem absehbar war, wurde im Zuge der Aufhebung der Milchkontingentierung die Branchenorganisation Milch (BO Milch) gegründet, in welcher Milchproduzenten, Verarbeiter und Industrie vertreten sind.
Ihr würde die Aufgabe zufallen, den Schweizer Milchmarkt zu regulieren und tragbare Lösungen zu finden. Zwar vereinbarte die Branche auch eine Segmentierung des Milchmarkts in Vertrags-, Börsen- und Abräumungsmilch. Weil sich nicht alle Beteiligten daran hielten, konnte auch dieses Modell den Preiszerfall nicht verhindern.
Im Juni 2010 reichte der Landwirt und Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi darum eine Motion ein mit dem Ziel, über eine "Milchmengensteuerung" faktisch zur Milchkontingentierung zurückzukehren. Der Vorstoss wurde im Oktober im Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommen.
Damit konnte sich die Wirtschaftskommission des Ständerats nicht anfreunden. Die Milchkontingentierung sei vom Parlament mit dem Einverständnis der Milchproduzenten aufgehoben worden, sagte Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag im Rat. Es sei die Aufgabe der Milchbranche, sich zusammenzuraufen und die mit der Liberalisierung verbundenen Probleme zu lösen.
Mit einer eigenen Motion bot die Kommission aber Hand zu einer Lösung. Sie schlug eine für die ganze Branche verbindlich Segmentierung des Milchmarkts vor. Von Produzenten und Verarbeitern sollte während zweier Jahre eine hälftig getragene Abgabe von 1 Rappen pro Kilogramm Milch erhoben werden. Die 2010 zusätzlich gemolkene Milch sollte mit 2 Rappen belastet werden.
Mit dem Geld würden die Butterlager abgebaut, die sich letztes Jahr zeitweise auf 10'000 Tonnen beliefen und den Milchpreis unter Druck setzen. Die Verantwortung für das Inkasso sollte der BO Milch übertragen werden.
Damit konnten sich neben den Bauernvertretern auch Teile der Linken nicht anfreunden, weil in der Organisation die Milchverarbeiter vertreten sind. Genau diese seien aber für die heutige Situation verantwortlich, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Die BO Milch habe "jede Glaubwürdigkeit verloren", sagte Anne Seydoux (CVP/JU).
Die Mehrheit der kleinen Kammer sah jedoch in keiner der Motionen der Weisheit letzter Schluss. Bruno Frick (CVP/SZ) regte deshalb an, beide Vorstösse an die Kommission zurückzuweisen und der BO Milch damit Zeit zu geben, selber eine Lösung zu finden. Hoffnung setzt er auf die Sitzung der BO Milch vom Freitag.
Andere Ratsmitglieder unterstützten den Rückweisungsantrag, aber aus anderen Gründen. Alain Berset (SP/FR) etwa kritisierte, dass in der Kommission niemand die Motion von Andreas Aebi (SVP/BE) unterstützt habe. Einige ihrer Mitglieder hätten inzwischen offenbar ihre Meinung geändert. So sei die Suche nach einer Lösung nicht möglich. Der Ständerat wies schliesslich beide Motionen mit 23 zu 12 Stimmen zurück.
BO Milch-Geschäftsführer Daniel Gerber wertet den Entscheid des Ständerates als positiv und als Auftrag an die Branche, das Problem selber zu lösen. Gerber ist auch zuversichtlich, dass die verschiedenen, in der BO Milch vertretenen Interessensgruppen am Freitag zu einem Konsens finden.
Die Erkenntnis sei da, dass man sich jetzt zusammenraufen müsse, selbst auf der Seite der Milchproduzenten, sagte Gerber auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Wenn es zu keiner Einigung komme, dann hätten die Branche und die BO Milch ein grosses Problem. In einem solchen Fall würde die Politik eingreifen.
Der Ständerat habe es verpasst, das dringliche Problem zu lösen und griffige Massnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts festzulegen. Die Rückweisung der Motionen sei ein Nullentscheid, schrieben die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und der Schweizerische Bauernverband in einer Mitteilung.
Der Ball zur Stabilisierung der Situation auf dem Milchmarkts liege nun bei der BO Milch. Diese sei in der Pflicht, unverzüglich griffige Massnahmen für einen ausgeglichenen Milchmarkt zu beschliessen. Falls dies nicht gelinge, müsse die Politik die Sache den Schweizer Milchproduzenten übergeben.
rt

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