CH/Ständerat will Bundesrat für Agrar-Verhandlungen nicht knebeln

Bern (awp/sda) – Der Ständerat will dem Bundesrat bei den laufenden Verhandlungen mit der EU und der WTO zum Agrarfreihandel die Hände nicht binden. Er hat am Mittwoch mit 26 zu 10 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die einen Grundsatz- und Planungsbeschluss forderte.
Der Nationalrat hatte die Forderung von Rudolf Joder (SVP/BE), dem Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU und der WTO Schranken zu setzen, mit 90 zu 83 Stimmen unterstützt. Die Mehrheit war den Argumenten Joders gefolgt, dass die Landwirtschaft für die Schweiz von so grosser Bedeutung sei, dass sich das Parlament bereits jetzt mit den Verhandlungen befassen müsse.
Eine Mehrheit des Ständerats lehnte eine Einmischung in die Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt ab, sowohl aus formalen als auch aus grundsätzlichen Gründen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Die Kompetenzen des Parlaments bei internationalen Verhandlungen seien klar geregelt, sagte Philippe Stähelin (CVP/TG) im namen der kommission. Die bereits heute bestehenden Mitwirkungsrechte des Parlaments reichten aus.
Eine weitergehende Einflussnahme würde die Verhandlungen bloss unnötig erschweren. Zudem habe das Parlament am Ende immer die Möglichkeit, das Verhandlungsresultat nötigenfalls abzulehnen.
Ausserdem seien die Verhandlungen vor allem mit der WTO für die gesamte Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Das Dossier dürfe nicht einzig von der agrarpolitischen Warte aus beurteilt werden. Die Schweiz dürfe sich nicht völlig abschotten, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG).
Unterstützt wurden die Vertreter der SVP auch von einem Teil der Linken. Luc Recordon (Grüne/VD) fand, dass das Parlament es wagen sollte, dem Bundesrat klare Vorgaben zu machen.
dl