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CH/Ständeratskommission für schrittweise Öffnung des Postmarktes

Dieser Inhalt wurde am 23. Oktober 2009 - 17:20 publiziert

Bern (awp/sda) - Die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates ist für eine etappierte Öffnung des Postmarktes für die private Konkurrenz im Jahre 2013. Sie hat am Freitag Grundsatzentscheide zur Liberalisierung der Post beschlossen.
Der Bundesrat will die Dienstleistungen der Post schrittweise dem Wettbewerb aussetzen. Den ersten Schritt - die Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm - hat er per Verordnung bereits beschlossen. Die vollständige Öffnung des Postmarktes wird mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss dem Parlament unterbreitet.
Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, folgt die KVF des Ständerates dem Vorschlag des Bundesrates. Sie will mit 8 zu 4 Stimmen einen Artikel ins Postgesetz einfügen, wonach die Anbieter von Postleistungen den diskrimierungsfreien, zeitgerechten und transparenten Zugang freiwillig und ohne staatliche Intervention regeln sollen.
Abgelehnt wurde ein Antrag, dass der Bundesrat Anbieter verpflichten kann, eine neutrale Organisation für die Verwaltung von Adressdaten für das Nachsenden und das Umleiten von Postsendungen zu gründen. Nach Mehrheitsmeinung wäre dies unverhältnismässig und wenig kundenfreundlich.
Beim Kernthema der Vorlage - der Marktöffnung - beantragt die Kommission ihrem Rat mehrheitlich, dem Bundesrat zu folgen. Mit einer schrittweisen Öffnung werde sowohl den Bedenken der Bevölkerung als auch den Entwicklungen in Europa Rechnung getragen. Die Minderheit setzt sich für eine sofortige Marktöffnung ein, welche die Preise senken würde, ohne die Grundversorgung zu gefährden.
Die KVF wird ihre Beratungen am 9. November fortsetzen. Es geht vor allem noch um die Fragen der Presseförderung und der Finanzierung der Grundversorgung nach einer vollständigen Liberalisierung.
cf

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