CH/Ständeratskommission gegen Förderung von Viehexporten

Bern (awp/sda) – Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will nicht, dass der Export von Vieh wieder subventioniert wird. Sie beantragt ihrem Rat, auf eine Vorlage aus den Nationalrat nicht einzutreten.
Der Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission weist darauf hin, dass Ausfuhrbeihilfen international als “marktverzerrende und ökonomisch ineffiziente Massnahme” eingestuft würden. In erster Linie profitierten nicht die Bauern, sondern einige wenige Viehhändler davon.
Im Nationalrat hatten die Befürworter obsiegt: Nur 16 Monate nach Aufhebung der Exportsubventionen beschloss der Rat, die Ausfuhr von Zuchtvieh wieder zu fördern. Mit 96 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess er eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes gut, die auf einen Vorstoss von SVP-Bauernvertreter Elmar Bigger (SG) zurück geht.
Um die Ausgabenbremse zu lösen, reichte die Mehrheit im Nationalrat allerdings nicht: Nur 98 statt der nötigen 101 Ratsmitglieder stimmten dafür. Es geht um 4 Millionen Franken, die von den Direktzahlungen in die Exportförderung umgeleitet werden sollen.