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Bern (awp/sda) - Die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates will dem Bundesrat mehr Kompetenzen geben, um direkt Vorschriften zur Energieeffizienz zu erlassen. Die Kommission stimmt einer Motion zu, die das Energiegesetz in diesem Punkt ändert.
Bisher musste der Bundesrat stets freiwillige Vereinbarungen mit Unternehmen oder Branchen treffen, wenn er Vorschriften zur Energieeffizienz von Anlagen, Fahrzeugen oder Geräten erlassen wollte. Das Vorgehen führte jedoch häufig zu Verzögerungen.
Die Kommission hiess die Änderung einstimmig bei einer Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
An ihrer Sitzung vom Montag und Dienstag liess sich die Kommission auch von Energieministerin Doris Leuthard über die Arbeiten in der Schweiz nach der Atomkatastrophe in Japan informieren. Spätestens für die ausserordentliche Session zur Atompolitik im Sommer soll das Parlament Berichte zur Sicherheit der Schweizer AKW sowie zu neuen Energieszenarien erhalten, stellte Leuthard in Aussicht.
Aus Sicht der Kommission und der Bundesrätin soll nach den Ereignissen in Japan nicht die Politik über die Sicherheit von AKW entscheiden. Massgebend sei eine fachliche Bewertung nach einer umfassenden Analyse. Die Kommission bezeichnete zudem das Verhalten des Bundesrats nach der Katastrophe als "rasch und sachdienlich". Für Entscheidungen zur Energiezukunft sei es indes noch zu früh.
rt

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The citizens' meeting

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