Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

CH/Starker CHF: FDP fordert Erhöhung der Wettbwerbsfähigkeit statt Intervention

Bern (awp/sda) - Die FDP sieht in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen den Königsweg zur Bekämpfung der Frankenstärke. Sie spricht sich wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen zusätzliche staatliche Eingriffe in die Währungspolitik aus.
Der Anstieg des Frankens gegenüber dem Euro und dem US-Dollar gebe Populisten Auftrieb, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli am Dienstag. "Währungspolitischen Interventionismus" wie die vor allem von linker Seite geforderte Anbindung des Frankens an den Euro lehne die FDP aber ab.
Als Alternative propagieren die Freisinnigen eine "radikale wirtschaftliche Fitnesskur für die Schweiz", um die negativen Auswirkungen der Frankenstärke zu bremsen.
Sie wiederholen in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Bürokratieabbau. Zudem verlangt die FDP eine Senkung der Unternehmenssteuern.
Die FDP kritisierte ausserdem die Angriffe von links und rechts auf die Schweizerische Nationalbank (SNB). "Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss gewahrt bleiben", mahnte Pelli.
Er stellte zudem das gegenwärtige Modell in Frage, gemäss dem die Gewinne der SNB an Bund und Kantone verteilt werden. Um eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten, sollten die Gewinne der Bank entweder ins Eigenkapital fliessen, oder aber in einen speziellen Krisenfonds.
Dessen Zinserträge könnten bei genügender Rentabilität weiterhin teilweise an den Staat fliessen. Die Aufgabe der SNB bestehe aber nicht darin, Bund und Kantone zu finanzieren, betonte Pelli.
Am Sonntag hatte SP-Präsident Christian Levrat eine Reihe von Massnahmen gefordert, darunter eine vorübergehende Anbindung des Frankens an den Euro, um dem starken Franken entgegenzuwirken. Der Bundesrat hat sich bisher auf kleinere Massnahmen beschränkt. Beispielsweise erhalten Unternehmen leichter Zugang zu Fördergeldern des Bundes für Innovationen.
dl

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.