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Brüssel (awp/sda) - Die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz und Deutschland beeinflussen den EU-internen Steuerstreit. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zeigte sich, dass erst eine Lösung gefunden werden kann, wenn die Resultate der Verhandlungen bekannt sind.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zur Diskussion um die Zinsbesteuerung und damit zum automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU: "Sobald ein Abschluss zwischen uns und der Schweiz Mitte Jahr da ist, könnte dies eine Chance sein, die restlichen Differenzen innerhalb der EU zu bewältigen."
Auf deutscher Seite wollte man die Aussage des Ministers am Dienstag nicht weiter interpretieren. Schäuble hatte zum auszuhandelnden Mechanismus mit der Schweiz bereits früher erklärt, dieser entspreche "praktisch dem automatischen Informationsaustausch".
Das Resultat könnte die EU-internen Verhandlungen auf verschiedene Arten beeinflussen: Die übrigen 25 EU-Staaten könnten bereit sein, Österreich und Luxemburg statt des automatischen Informationsaustausches eine neue Art der Abgeltungssteuer zuzugestehen. Das ist eher unwahrscheinlich, da die EU-Kommission innerhalb der EU auf den automatischen Informationsaustausch pocht.
Die beiden EU-Länder könnten aber auch weiter unter Druck geraten: Sie fordern schon länger "gleich lange Spiesse", auch für Drittländer wie die Schweiz. Übernimmt die EU-Kommission die Argumentation von Schäuble, wäre dies mit dem deutsch-schweizerischen Modell erreicht.
Nach der bisherigen EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung müssen Luxemburg und Österreich zum automatischen Informationsaustausch wechseln, sobald die EU mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten Abkommen über den Informationsaustausch auf Anfrage (nach OECD-Standards) vereinbart hat. Zudem müsste festgestellt werden, ob sich auch die USA im Sinne der OECD-Standards verhalten.
Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland könnten für die Verhandlungen innerhalb der EU "eine neue Situation schaffen". Ohne Kenntnis der Resultate oder zumindest der Richtung dieser Verhandlungen "ist eine Einigung innerhalb der EU zu diesen Fragen nur schwer vorstellbar".
Zum Steuerpaket, bei dem sich die EU-Staaten nicht einig sind, gehören nebst der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie (Gesetz) auch das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein sowie die Mandate für die Kommission für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz zu den OECD-Standards (Informationsaustausch auf Anfrage).
Österreich und Luxemburg wollen diese Fragen nur im Paket lösen. Die Trennung der Themen wäre nach Ansicht von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden "eine falsche Vorgehensweise". Die Debatte komme auch zum "falschen Zeitpunkt". Frieden tritt für eine völlige Neulancierung der Steuerdebatte ein, denn sonst würde den jüngsten Entwicklungen nicht Rechnung getragen.
Die ungarische Ratspräsidentschaft wollte das Thema ursprünglich für die Finanzministertagung im Mai wieder aufs Programm setzen. Am Dienstag hiess es nun "sobald wie möglich".
mk

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